NRW stemmt den Kohleausstieg zunächst allein

Auswirkungen des Konsens : NRW stemmt den Kohleausstieg zunächst allein

Bis 2025 werden ausschließlich Kapazitäten im Rheinischen Revier stillgelegt. Das Land profitiert aber zugleich besonders stark von den Finanzhilfen für den Strukturwandel. Die Grünen bezeichnen den Konsens als bittere Enttäuschung und kündigen Umwelt-Proteste am Standort des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 an.

Nordrhein-Westfalen wird durch den Kohlekompromiss zum Vorreiter beim Abschalten von Braunkohlekraftwerken. Bis 2025 werden einem Papier der Landesregierung zufolge ausschließlich Kapazitäten im Rheinland stillgelegt. „NRW hat noch einmal einen größeren Anteil geliefert“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Morgen nach den Bund-Länder-Verhandlungen zum Kohleausstieg. Kein Bundesland werde so viel CO2 reduzieren wie NRW. „Wir haben die älteren Kraftwerke“, begründete Laschet sein Entgegenkommen gegenüber den Ost-Ländern. Zudem sei der Osten deutlich strukturschwächer als Nordrhein-Westfalen.

Die drei ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich während der Verhandlungen vehement gegen ein frühzeitiges Abschalten ihrer Braunkohlekraftwerke gewehrt. Vor allem die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 hatte Widerstand hervorgerufen.

„Zunächst wird unser Land allein die Lasten des Kohleausstiegs tragen“, bestätigte auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Auf der anderen Seite profitiere das Land aber besonders stark von den finanziellen Mitteln, die der Bund für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellt: Knapp 15 Milliarden Euro sollen NRW zugutekommen, das entspreche 37 Prozent der gesamten Finanzhilfen.

Wie das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte, wurden bisher vier Projekte aus dem Soforthilfeprogramm für das Rheinische Revier bewilligt mit einem Fördervolumen von knapp 64 Millionen Euro, darunter ein Fraunhofer-Institut für Geothermie und ein Forschungsvorhaben zur Künstlichen Intelligenz. Zusätzliches Geld in dreistelliger Millionenhöhe soll es für ein Zentrum zur Wasserstoffwirtschaft in Jülich geben.

Als Verhandlungserfolg wertete die Landesregierung, dass der Hambacher Forst endgültig gerettet sei. „Wir haben damit auch Klarheit über den Hambacher Forst“, sagte Laschet. Nach Auskunft von Wirtschaftsminister Pinkwart dürfte es aber noch acht bis zehn Jahre dauern, bis die Bagger dort endgültig abgestellt seien.

Dagegen können die vier vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffenen Dörfer nicht gerettet werden. Um den Hambacher Forst zu erhalten, müsse der Tagebau Garzweiler komplett ausgekohlt werden. Das bedeute, dass die Dörfer wie geplant umgesiedelt werden müssten, so die Landesregierung.

Die knapp 20.000 Beschäftigten im NRW-Braunkohlebergbau können bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren. Wenn Mitarbeiter ihren Job verlieren, können sie mit dieser Unterstützung die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. Die entsprechende Regelung aus dem Steinkohlebergbau soll übernommen werden.

Zum Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Andernfalls wären Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe fällig geworden, hieß es in informierten Kreisen. Allerdings ist bisher nicht bekannt, ob Uniper auch eine Kompensation dafür erhält, dass die Laufzeit für das Kraftwerk kürzer ausfällt als geplant. Datteln 4 sei in den jüngsten Verhandlungen in Berlin kein Thema gewesen, sagte Laschet.

Die Grünen in NRW bezeichneten die Einigung als bittere Enttäuschung. „Der Kohlekompromiss wurde nicht eins zu eins umgesetzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Statt der empfohlenen 3,1 Gigawatt würden nur 2,8 Gigawatt abgeschaltet. Auch gebe es für die vom Braunkohleabbau betroffenen Dörfer keine Lösung. Aus Sicht der Grünen hätte die Landesregierung dafür sorgen müssen, dass der Tagebau Garzweiler nicht komplett ausgekohlt werden muss: „Der Ministerpräsident hat die Dörfer ohne Not zum Abbaggern preisgegeben“, sagte Düker. Die Dörfer seien zu retten, wenn stattdessen das Kraftwerk Weisweiler länger laufe. Dies müsse in einer neuen Leitentscheidung festgehalten werden.

Grünen-Chefin Mona Neubaur kritisierte, dass viele Fragen offengeblieben seien, etwa zur künftigen Rolle der Windkraft in NRW oder den Entschädigungssummen für Datteln 4. Auch sei es völlig unzeitgemäß, ein Steinkohlekraftwerk hochzufahren: „Woher kommt die Steinkohle, die dort verfeuert wird? Etwa aus Australien, wo gerade die Wälder brennen?“ Neubaur kündigte Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 an.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßte die Einigung: „Der Kohlekonsens bietet große Chancen für Nordrhein-Westfalen.“ Er biete die Perspektive, die Klimaschutzziele zu erreichen, und stelle die Weichen dafür, dass es keine harten Brüche in den betroffenen Regionen gebe. Die Landesregierung müsse die Finanzhilfen an den Standorten nun so einsetzen, dass es keine Verwerfungen gebe, so der Oppositionsführer im Landtag.

(kib)