Jährlich 7,5 Millionen Euro an die Kommunen: NRW stellt mehr Geld für Integration zur Verfügung

Jährlich 7,5 Millionen Euro an die Kommunen : NRW stellt mehr Geld für Integration zur Verfügung

Vom nächsten Jahr an werden auch Bulgaren und Rumänen frei in Deutschland arbeiten dürfen. Dann gilt auch für die noch neuen EU-Mitglieder die Freizügigkeit für Arbeitnehmer. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) erwartet eine massive Einwanderung.

"Sie kommen nach NRW, in der Hoffnung auf ein besseres Leben", sagte Schneider am Mittwoch in Düsseldorf. Er und Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellten ihr Programm zur Verbesserung der Integration vor. So sollen ab sofort jährlich rund 7,5 Millionen Euro an die Kommunen gehen, um gezielt Integrationsprogramme zu unterstützen. Geplant sind unter anderem Sprachkurse für Kinder, Integrationsklassen sowie eine vorbeugende Gesundheitshilfe. Das Geld komme aus bereits existierenden Fördertöpfen, für die entsprechend neue Schwerpunkte gesetzt würden.

Integrationsminister Schneider betonte, dass nicht alle erwarteten Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien arm und wenig qualifiziert seien. Etwa die Hälfte von ihnen stelle einen Gewinn für die Wirtschaft dar. Die weniger qualifizierten Einwanderer würden sich jedoch vor allem in strukturschwachen Stadtteilen niederlassen. "Eine Spezialität, die in NRW mehr ausgeprägt ist", sagte Schneider.

Innenminister Jäger übte scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dessen Forderung, Armutszuwanderer in die Heimat zurückzuschicken, sei nicht mehr als politischer Populismus.
Jäger forderte die Bundesregierung auf, ihre Beiträge zur Bewältigung der Armutszuwanderung zu leisten.

Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, reagierte umgehend auf die Ankündigung: "Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Städte mit ihrem Anliegen um Unterstützung ernst nimmt."

Peter Biesenbach meldete sich für die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion zu Wort: "Neue Ansätze sind nicht zu erkennen", ein schlüssiges Gesamtkonzept gebe es nicht. Zugleich sei unklar, welche Fördertöpfe für die jährlich rund 7,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden sollen.

(lnw)