Sicherheitslage NRW stellt für Terrorbekämpfung mehr Polizisten ein
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen verstärkt zum Schutz vor terroristischen Anschlägen die Einsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz. Bis 2017 werden dafür insgesamt 385 zusätzliche Beamte eingestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.
Nach den Terroranschlägen in Paris gebe es eine neue Qualität der Bedrohung, begründete Jäger die Maßnahme. "Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine Anschlagsgefahr ausgeht, nimmt kontinuierlich zu."
Bis 2017 sollen jährlich 120 neue Beamte bei der Polizei eingestellt werden. Außerdem werde der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt, teilte Jäger mit. Von den neuen Polizisten sollen allein 100 eingesetzt werden, um besonders gefährdete Personen und Objekte zu schützen. Außerdem sollen Fahndung, Observation und Staatsschutz verstärkt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte Entlastung der Polizei an anderen Stellen. Bis die zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet hätten, könnten Staats- und Verfassungsschutz nur durch zusätzliche Überstunden von Polizisten aus anderen Aufgabenbereichen verstärkt werden. Nötig seien auch flexiblere Regelungen zum Ausgleich von Überstunden, forderte GdP-Landeschef Arnold Plickert.
In den vergangenen vier Jahren seien in NRW insgesamt schon mehr als 5700 Polizisten neu eingestellt und mit 1522 Anfängern im vergangenen Jahr ein Rekordwert erreicht worden, erläuterte Jäger. Für den Verfassungsschutz hatte der Landtag bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 zusätzliche 29 Stellen gebilligt. Jetzt kommen 25 dazu.
