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NRW-Städtetagspräsident Pit Clausen nennt Geisterspiele eine Option

NRW-Kommunen zu den Corona-Beschlüssen : „Bundesligaspiele ohne Publikum im Stadion sind eine Option“

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die schärferen Corona-Maßnahmen begrüßt, habe aber klare Vorstellung zu deren Umsetzung an Rhein und Ruhr. Auch eine Absage von Karnevalsveranstaltungen sei denkbar.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle stoßen auf ein positives Echo bei den kommunalen Spitzenverbänden in NRW. Städtetagsvorsitzender Pit Clausen (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, sagte unserer Redaktion: „Die Beschlüsse waren überfällig angesichts der sich weiter ausbreitenden vierten Welle mit der Gefahr einer Überlastung unserer Krankenhäuser. Sie gehen in die richtige Richtung.“ Es sei besonders wichtig, jetzt auf kurzfristig wirkende Kontaktbeschränkungen zu setzen. „Die 2G-Regel einzuführen hat der Städtetag schon lange gefordert. Es ist auch richtig, bei privaten Kontakten zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren und für Letztere strengere Regeln zu schaffen. Denn die Ungeimpften brauchen mehr Schutz, den die Kontaktbeschränkung dann eben bewirkt“, so der Bielefelder OB.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW zeigte sich zufrieden. Dessen Hauptgeschäftsführer, Christof Sommer, sagte, er sei erleichtert, dass Bund und Länder jetzt die Zügel anzögen. „Die Lage auf den Intensivstationen erzwingt harte Entscheidungen.“ Sommer sprach von einem Lockdown für Ungeimpfte. „Deren Infektionsrate ist etwa zehn Mal so hoch wie unter Geimpften. Zum Schutz des Gesundheitssystems halte ich darum einen solchen erheblichen Eingriff für gerechtfertigt.“ Den Kommunen stünde nun eine Vielzahl von Verordnungen und Einzelregelungen ins Haus. „Sie sind es, die einen Großteil der Beschlüsse umsetzen müssen“, sagte Sommer.

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NRW-Städtetagschef Clausen erklärte in diesem Zusammenhang jedoch bereits, die Überwachung der Regeln könne nicht nur über die städtischen Ordnungskräfte laufen. „Die Polizei ist aufgefordert, hier zu unterstützen. Und die Regeln sind so zu fassen, dass auch jeder Händler und jeder Gastronom zur Kontrolle verpflichtet wird. Denn die Erfahrung zeigt: jede Regel kann nur so gut sein, wie ihre Überwachung gelingt“, sagte der Bielefelder Oberbürgermeister.

Hauptgeschäftsführer Sommer sagte, es gehe nicht darum, wie in einem Polizeistaat jede Bewegung zu überwachen. „Aber es darf jedem bewusst sein, dass die nächste Stichprobe auch ihn treffen kann und dass er mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er Regeln missachtet und andere gefährdet. Da hat das Land mit den hohen Bußgeldern ein gutes Zeichen gesetzt.“ Sie würden manchen sicherlich helfen, das eigene Verhalten zu reflektieren.

Die strengeren Vorgaben für Großveranstaltungen nannte Pit Clausen richtig. „Wir können uns auch die komplette Absage von Veranstaltungen im Karneval vorstellen. Die Landesregierung ist in jedem Fall aufgefordert, auch die Entschädigung der betroffenen Karnevalsvereine und Unternehmen zu regeln. Auch Bundesligaspiele ohne Publikum im Stadion sind eine Option.“

Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung bekräftigten bei den Bund-Länder-Gesprächen erneut das Ziel, 30 Millionen Menschen bis Jahresende zu impfen. „Der angekündigte Ausbau der Impfkapazitäten wird von den Städten begrüßt. Der Bedarf an Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen wächst täglich“, so Städtetagschef Clausen. „Lange Schlange stehen für den Piks können wir nicht gebrauchen. Deshalb ist es gut, dass bald auch weitere Berufsgruppen wie Apothekerinnen und Apotheker, Pflegekräfte oder Zahnärztinnen und Zahnärzte impfen dürfen und der Bund das regeln will. Auch die Städte eröffnen immer neue Impfstellen.“ Clausen forderte aber genügend Impfstoff. „Dass derzeit nur ein Teil der bestellten Dosen ankommt, bremst uns aus. Bund und Länder müssen dringend für genügend Impfstoff und das Impfpersonal sorgen und die Kosten dafür tragen.“ Auch die Impfungen für Kinder über fünf Jahren müssten zügig vorbereitet werden. „Impfen ist auch bei ihnen der Schlüssel gegen die Pandemie.“ Die Städte seien bereit mitzuwirken.

Clausen begrüßte zudem die angekündigte Impfpflicht für besondere Berufsgruppen. Diese entspreche einer Forderung des Städtetags. „Wir begrüßen, dass dies jetzt geschehen soll.“