Streit um Klassen mit Behinderten: NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne

Streit um Klassen mit Behinderten: NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne

Die rot-grüne Landesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inklusion vorgelegt. Der Städtetag und Behindertenverbände halten die Pläne für unzureichend und schlecht vorbereitet.

Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern soll ab dem 1. August 2013 in NRW gesetzlich geregelt sein. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) stellte am Donnerstag vor Journalisten den Entwurf für das sogenannte Inklusionsgesetz vor. Künftig soll die große Mehrheit der behinderten Kinder nicht mehr an Förderschulen unterrichtet werden. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit eine UN-Konvention über die Rechte von Behinderten um, die die Bundesrepublik unterzeichnet hatte.

Bis zum Jahr 2023 könnte der Anteil der Schüler mit Handicap, die eine Regelschule besuchen, auf rund 65 Prozent steigen, sagte Löhrmann. Bislang hätten sich rund 30.000 Lehrer in sonderpädagogischen Kursen weiterqualifiziert. Die gemeinsamen Klassen sollen zumindest punktuell von zwei Lehrkräften betreut werden. NRW werde behutsam vorgehen. Das Schulsystem könne nicht "auf Knopfdruck" auf Inklusion umgestellt werden.

Die bisherigen Pläne sehen vor, dass Kindern mit Behinderung nur bei der Einschulung und beim Übergang in Klasse 5 das Recht auf gemeinsamen Unterricht gewährt wird. Eine Einschränkung, die nach Einschätzung von Gerda Bertram, Landesvorsitzende des Sozialverbandes NRW, nicht akzeptabel sei.

"Der Inklusionsanspruch ist nicht teilbar", sagte Betram. Schüler, die die Förderschule in der Sekundarstufe besuchten, blieben außen vor. Norbert Müller-Fehlig, Geschäftsführer des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, bezweifelt, dass in den künftigen Inklusions-Klassen eine optimale therapeutische Versorgung gewährleistet werden kann.

Der Deutsche Städtetag kritisierte die Planung des Landes, den Kommunen keine Mittel für Umbauten und zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. "Das Prinzip der Konnexität — Wer bestellt, bezahlt — ist in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verletzt", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW.

Nach einem Gutachten des Städtetages sei NRW verpflichtet, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Reform verbunden sind. Die Inklusion dürfe nicht in der Praxis vor Ort scheitern, warnte Articus. Der Städte- und Gemeindebund NRW denkt wegen der Kostenbelastung nach Angaben eines Sprechers bereits über eine Klage beim Landesverfassungsgericht in Münster nach.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW

(gmv)
Mehr von RP ONLINE