Folgen der Corona-Pandemie NRW-Städte fordern Rettungsschirm
Düsseldorf · Der Städte- und Gemeindebund in NRW rechnet mit „verheerenden Zahlen“ bei der Steuerschätzung am DOnnerstag. Bis 2024 fehlten voraussichtlich zwei Milliarden Euro jährlich. Und durch steigende Sozialkosten im Zuge zunehmender Arbeitslosigkeit kommen weitere Belastungen hinzu.
Wenige Tage vor Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Städte- und Gemeindebund in NRW davor gewarnt, die Kommunen könnten durch die massiven Einnahmeausfälle ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Roland Schäfer, sagte unserer Redaktion: „Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung am Donnerstag verheerende Zahlen liefern wird.“ Bewahrheiteten sich die Schätzungen der Bundesregierung aus dem September, müssten die Kommunen in Deutschland bis 2024 mit Ausfällen von mindestens 40 Milliarden Euro rechnen. „Heruntergebrochen auf NRW wäre das eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro – und zwar von zwei Milliarden Euro jährlich“, so Schäfer.
Im laufenden Jahr hatten Bund und Land mit Rettungspaketen verhindert, dass die Kommunen serienweise in die Haushaltssicherung rutschten. „Aber die Auswirkungen der Pandemie reichen weit über 2020 hinaus. Auch in den kommenden Jahren werden die Kommunen erheblich weniger Einnahmen erzielen“, so Schäfer. Allein bei der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, schlage voraussichtlich ein jährliches Minus von fünf Milliarden zu Buche. Hinzu käme ein massiver Rückgang der Anteile aus der Einkommensteuer. „Und die Sozialkosten werden dramatisch in die Höhe schnellen. Wenn sich der Arbeitsmarkt so eintrübt wie erwartet, müssen die Städte und Gemeinden im Jahr 2024 zehn Milliarden Euro mehr bereitstellen, um den Lebensunterhalt der sozial Schwachen zu sichern“, so der Präsident.
Wenn Bund und Land nicht schnell und entschlossen gegensteuerten, breche den Städten und Gemeinden auf breiter Front die Grundlage für ihre Investitions- und Handlungsfähigkeit weg. „Sicher ist: Ohne einen dauerhaften Rettungsschirm wird es nicht gehen. Wir brauchen für die nächsten Jahre weitere, echte Finanzhilfen. Andernfalls wird es drastische Kürzungen in den Haushalten geben mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, warnte Schäfer.
Das Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU) ließ eine Anfrage, ob weitere Hilfen des Landes für die Städte und Gemeinden geplant seien, bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Schützenhilfe bekam der Spitzenverband dagegen von der Opposition: Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, die finanziellen Folgen der Corona-Krise drohten immer mehr zum Desaster für die Städte und Gemeinden zu werden. „Bei dieser Herausforderung lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch im Regen stehen, während sie sich selbst mit sechs Milliarden aus dem Rettungsschirm bedient.“ Die SPD fordere seit Beginn der Corona-Krise, dass die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes gehörten und Vorsorge für die kommenden Jahre getroffen werden müsste. „Bisher haben Herr Laschet und Frau Scharrenbach für die Kommunen jedoch nur faule Kredite übrig. Die Städte und Gemeinden brauchen aber echte Finanzhilfen vom Land und nicht noch mehr Verschuldung.“
Die Grünen-Chefin von NRW, Mona Neubaur warnte, die Landesregierung dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen: „Über 100 von 396 Kommunen haben allein über die Kassenkredite eine Pro-Kopf-Verschuldung von mindestens 1000 Euro. Wir brauchen einen Neustart-Fonds, damit dieser Kreislauf durchbrochen wird.“ Hessen zeige, dass das möglich sei. „Und die Landesregierung muss endlich die Frage beantworten, was nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes passiert“, so Neubaur. Die dann zur Verfügung stehenden 440 Millionen Euro sollten zur Tilgung benutzt werden. „Die Kommunen benötigen zudem die Zusage, dass ihnen auch die weggebrochene Gewerbesteuer über das Jahr 2020 hinaus erstattet wird“, so die Grünen-Chefin.
