Milliardeninvestition notwendig NRW will gleiche Gleise für Stadtbahnen
Düsseldorf · Verkehrsminister Hendrik Wüst will ein Dauerärgernis beseitigen: die unterschiedlichen Spurweiten und Bahnsteig-Höhen, die Passagiere öfter als nötig zum Umsteigen zwingen. Das Ganze soll im Zuge der anstehenden Generalsanierung passieren.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will die anstehende Generalsanierung der landesweiten Straßen- und U-Bahnnetze zur Korrektur eines Dauerärgernisses nutzen: Die technischen Hürden, die die Betreiber der einzelnen Bahnen derzeit noch am Befahren der Netze ihrer Nachbarn hindern, sollen beseitigt werden. Wüst sagte unserer Redaktion: „Wenn schon solche Summen im Raum stehen, ist mir wichtig, dass wir nicht nur den Bestand reparieren, sondern dass das Angebot insgesamt besser wird.“
Am Vortag wurde eine regierungsinterne Zusammenfassung des so genannten „Spiekermann-Gutachtens“ bekannt, für das die 15 Verkehrsunternehmen und 33 Kommunen, die in NRW Straßen- und U-Bahnen betreiben, drei Jahre lang unter die Lupe genommen wurden. Ergebnis: Große Teile der Infrastruktur (Gleise, Haltestellen, Brücken) sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Die Gutachter beziffern das Finanzvolumen auf mehr als drei Milliarden Euro bis zum Jahr 2031.
Nebenbei untersuchten die Gutachter im Auftrag von Wüst auch die Möglichkeiten einer Standardisierung der Schienensysteme. „Die Stadt- und Straßenbahnnetze in NRW sind historisch gewachsen und geprägt durch den technologischen Wandel“, heißt es in der Übersicht zum Gutachten, „aus diesem Grund existieren bei den Infrastrukturen kommunaler Schienennetze in NRW gegenwärtig unterschiedliche Standards.“
So gibt es landesweit vier so genannte Systembruchstellen. Einerseits infolge unterschiedlicher Spurweiten, andererseits, weil die Bahnsteige an den Haltestellen unterschiedliche Höhen haben, auf die die Züge jeweils ausgerichtet sind: In Krefeld, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und in Essen. Diese Systembrüche verkomplizieren die Koordination der Fahrpläne zwischen den Kommunen, und Passagiere müssen öfter als nötig den Zug wechseln. Wüst sagte zu den Systembrüchen: „Die wollen wir beseitigen, um den Menschen ein besseres ÖPNV-Angebot zu machen.“ Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Systembrüche für 45,6 Millionen Euro aus der Welt geschafft werden können.
Wann es soweit ist, steht in den Sternen. Denn zunächst muss die Politik sich darauf verständigen, wer die Milliardenlast für die Kernsanierung schultern soll. Eigentlich wären die Kommunen als Eigentümer der Bahnen am Zug. Aber die sind hoch verschuldet und haben kein Geld.
So drohte der U 79, die Duisburg mit Düsseldorf verbindet, vor wenigen Jahren sogar die Stilllegung, weil die Stadt Duisburg das Geld für die Modernisierung von Sicherungssystemen nicht aufbringen konnte. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr musste aushelfen. Die Stadt Mülheim konnte ihre Straßenbahn nur durch einen Zusammenschluss mit der Essener Verkehrs AG retten. Die Kölner Verkehrs-Betriebe mussten vor einigen Jahren 77 alte Bahnen eigentlich austauschen. Aber das Geld fehlte, also wurden die Züge in eigenen Werkstätten aufgemöbelt.
Der Fahrgastverband Pro Bahn schlägt die Abschaffung von Steuerprivilegien für Diesel, Flugbenzin und Dienstwagen zur Gegenfinanzierung vor. Auch eine „Fernbus-Abgabe für die Benutzung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs“ bringt der Verband ins Gespräch. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP im Landtag setzt auf mehr Geld vom Bund.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke schlägt vor, „den Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten ,Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse’ abzulösen.“ SPD-Verkehrsexperte Jochen Ott beklagt, dass die Politik sich zu einseitig auf Neubauprojekte konzentriert hat. Per Gesetz müsse sichergestellt werden, dass Neubau und Erhalt gleichrangig gefördert werden.
