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NRW: Staatskanzlei-Beschäftigte gleichzeitig für die CDU tätig

Möglicher Interessenskonflikt : Staatskanzlei-Beschäftigte arbeitete gleichzeitig bei der CDU

Die Opposition in NRW sieht einen Interessenskonflikt bei einer Personalie der Staatskanzlei: Eine Mitarbeiterin arbeitete auch für den CDU-Landesverband. Die Landesregierung erklärt, die Trennung beider Tätigkeiten sei gewahrt worden.

Eine Personalie der Landesregierung entpuppt sich als gefundenes Fressen für die Opposition. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ soll eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei in der heißen Wahlkampfphase im Nebenjob für die CDU gearbeitet haben. Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte den Vorfall, fügte jedoch hinzu, dass die „erforderliche organisatorische Trennung der Tätigkeiten“ gewahrt wurde. Die Mitarbeiterin soll den Social-Media-Kanal von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gepflegt haben. Der Die Opposition kritisiert den Vorgang scharf. Moritz Körner, FDP-Generalsekretär, sagte, die Staatskanzlei dürfe nicht zur Kampagnenzentrale werden.

Nun legt die SPD mit einer kleinen Anfrage nach, die unserer Redaktion vorliegt. Darin schreibt SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders: „Die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten ist sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte und außertariflich Beschäftigte im öffentlichen Dienst detailliert reglementiert.“ Die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts sollten sicherstellen, dass dienstliche Belange nicht negativ betroffen seien und Interessenkonflikte vermieden würden. „Dabei ist insbesondere darauf zu achten, das Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte und außertariflich Beschäftigte bei ihren Nebentätigkeiten ihre politische Neutralitätspflicht nicht verletzen“, schreibt Lüders weiter.

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Sie verlangt nun detaillierte Auskunft darüber, wie viele Beamte und Angestellte jeweils in der Staatskanzlei beziehungsweise in den Ministerien der Landesregierung seit Juli 2017 einer Nebentätigkeit nach und wie viele dieser Nebentätigkeiten auf Untergliederungen politischer Parteien entfallen. Zudem will Lüders wissen, auf welche Art und Weise die Staatskanzlei sichergestellt habe, dass die Nebentätigkeiten der betreffenden Mitarbeiterin für die CDU nicht während ihrer Arbeitszeiten für die Landesregierung und auch nicht mit Hilfe von Ressourcen der Landesregierung ausgeübt worden sind.

Die SPD hatte in der Vergangenheit mehrfach den Verdacht geäußert, dass Mitarbeiter der Staatskanzlei auch den privaten Twitter-Account von Wüst befüllten.