NRW: Spezialeinheit der Justiz gegen Terrorgefahr gebildet

15 neue Stellen : NRW bildet Spezialeinheit der Justiz gegen Terrorgefahr

Eine neue Spezialeinheit der Justiz soll in Nordrhein-Westfalen der Terrorgefahr begegnen. Dafür sind insgesamt 15 neue Stellen geschaffen worden, zehn davon für Oberstaatsanwälte,

Dies sei auch eine Lehre aus dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. „Der Rechtsstaat kann für mehr Sicherheit sorgen, als er es im Fall Amri getan hat“, sagte Biesenbach. „Die Maschen, durch die Amri geschlüpft ist, müssen geschlossen werden.“

Terrorermittlungen werden fortan in NRW von der Justiz zentral in Düsseldorf gesteuert. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer NRW) ist bei der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt. Sie soll bald ihre volle Stärke von 21 Mitarbeitern erreichen. Geführt wird sie vom leitenden Oberstaatsanwalt Markus Caspers.

Mit der neuen Zentralstelle reagiere man auch auf die Flut von Verfahren, die der Generalbundesanwalt derzeit an die Länder abgebe. Die Zahl sei von 16 in 2015 auf 62 in 2016 und 122 in 2017 auf ein bisher nie gesehenes Niveau angestiegen, sagte Düsseldorfs Generalstaatsanwalt Emil Brachthäuser.

(mro/dpa)
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