1. NRW
  2. Landespolitik

Geld für klamme Städte: NRW spendiert Kommunen 350 Millionen Euro

Geld für klamme Städte : NRW spendiert Kommunen 350 Millionen Euro

Düsseldorf (RPO). Die Landesregierung will klammen Kommunen in NRW unter die Arme greifen und stellt ihnen deshalb im Rahmen des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" jährlich zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Wie Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf sagte, müssen die Städte und Gemeinden dafür aber einen "eisernen Sparkurs" verfolgen.

Das Geld werde ab 2011 über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt. 34 Städte und Gemeinden sollen davon profitieren - darunter Duisburg, Oberhausen und Wuppertal.

Sanierungsplan umfasst drei Stufen

Mit dem Programm sorge die Landesregierung dafür, "dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen", betonte der Minister. Der Sanierungsplan umfasst drei Stufen - neben den 350 Millionen Euro pro Jahr soll auch jenen Kommunen geholfen werden, die bis 2016 in die Verschuldung rutschen dürften. Für sie sind im kommenden Jahr Zuwendungen von 65 Millionen Euro vorgesehen, 2013 und 2014 soll die Summe auf 115 Millionen beziehungsweise 310 Millionen Euro steigen. Das Geld werde über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage finanzstarker Kommunen bereitgestellt.

Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft werden. Dann wird nach Angaben von Jäger entschieden, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Gemeinden geben kann.

  • Gemeindefinanzkommission : Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt
  • Kritik am Verteilungsschlüssel : NRW-Städte: Sparen lohnt sich nicht
  • Lärmwerte vergleichsweise hoch : NRW will 50 Millionen Euro für Lärmschutz

Zusammen mit den Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Stärkungspakt würden den Kommunen im kommenden Jahr insgesamt 8,55 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, erklärte der Minister. Das sei die höchste Summe, die jemals in NRW an Städte und Gemeinden gezahlt wurde. Überdies appellierte der Minister an den Bund, sich stärker an den Soziallasten zu beteiligen.

Die CDU lehnte den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ab. Die vorgelegten Pläne enttäuschten "auf ganzer Linie", sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. Die jährlich 350 Millionen Euro für stark überschuldete Städte und Gemeinden seien "nicht ausreichend", um eine dauerhafte Lösung des Problems zu erreichen. Zudem sei zweifelhaft, ob die Sparbemühungen der unterstützten Kommunen angemessen kontrolliert würden.

SGK begrüßt Pläne

Auf ein positives Echo stießen die Pläne dagegen bei der SPD, den Grünen und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Die Pläne seien "ein Baustein" zur Sanierung der Kommunalfinanzen, sagte der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, betonte, das Programm entlaste die von Überschuldung bedrohten Kommunen.

Der Vorsitzende der Expertengruppe Kommunalfinanzen der SGK NRW, Michael Makiolla, begrüßte die Planungen des Landes, sagte aber voraus, dass der zur Sanierung notwendige Sparkurs nicht einfach werde.

Hier geht es zur Infostrecke: Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen

(DAPD/felt)