Pläne sollen bundesweit umgesetzt werden NRW-SPD will Kitas beitragsfrei machen
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische SPD will auf Bundesebene eine vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten durchsetzen. Die "historische Zäsur" nach der Bundestagswahl müsse genutzt werden, um die frühkindliche Bildung in Deutschland spürbar zu verbessern, erklärte der Familienexperte der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf.
Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern
Zugleich verlangte er, dass sich der Bund künftig neben den Investitions- auch an den Betriebskosten für Kitas beteiligt. Das Betreuungsgeld sei abzuschaffen; die Mittel sollten in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung fließen.
Jörg beklagte, dass der elementaren Bildung in Deutschland bisher "viel zu wenig Bedeutung" zukomme. Was Menschen im Kleinkind-Alter nicht vermittelt werde, könne ihnen später kaum oder nur noch mit großem Aufwand beigebracht werden. Viele Familien seien derzeit mit den Investitionen in die Bildung ihrer Kinder überfordert. Einige Kommunen in NRW verlangten bereits an einem Jahreseinkommen von nur 15.000 Euro Elternbeiträge für Kindergärten. Zudem sei es "skandalös", dass der Nachhilfemarkt in Deutschland ein Volumen von vier Milliarden Euro erreicht habe.
"Die Armen zahlen in Deutschland relativ am meisten für die Bildung ihrer Kinder", sagte Jörg. Da die gesamte Volkswirtschaft von gut ausgebildeten Jugendlichen profitiere, müsse dies künftig eine "steuerfinanzierte Aufgabe" werden. Die Abschaffung der Elternbeiträge für ein Kindergartenjahr kostet laut Jörg in NRW etwa 150 Millionen Euro. In dem Bundesland wurden bereits die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Für eine Beitragsfreiheit der anderen Jahre fehlt derzeit das Geld. Insgesamt gibt NRW derzeit rund zwei Milliarden Euro für Kitas aus.
Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Landesregierung künftig über den Bundesrat "Druck machen" werde, um eine maßgebliche Mitfinanzierung des Bundes bei der elementaren Bildung zu erreichen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD komme, müsse dies dort "eines der zentralen Themen" werden.
