„Wird permanent versucht, Menschen einzuschüchtern“ NRW-SPD will ihre Basis gegen „rechten Mob“ stärken
Düsseldorf · Die SPD in NRW will ihre Parteibasis gegen zunehmende Attacken und Hetze rechter Aktivisten schützen. Bei einer Klausur hatte die Landespartei am Wochenende unter anderem eine „Projektgruppe gegen Rechts“ beschlossen.
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Die nordrhein-westfälische SPD will ihre Parteibasis gegen zunehmende Attacken und Hetze rechter Aktivisten schützen - sowohl auf der Straße wie auch im Internet. Bei einer Klausur habe die Landespartei am Wochenende unter anderem eine „Projektgruppe gegen Rechts“ beschlossen, berichtete Landesparteichefin Sarah Philipp am Dienstag in Düsseldorf.
Viele Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik würden persönlich angegangen oder permanent beschimpft. Das passiere sowohl am klassischen Info-Stand als auch in sozialen Medien, wo teilweise „ganze Horden vom rechten Mob oder auch irgendwelchen Bots“ auf die Seiten der Betroffenen geschickt würden. „Das ist wirklich eine Herausforderung, damit umzugehen“, sagte Philipp. „Da wollen wir ein Angebot machen, darüber wollen wir informieren, und da wollen wir uns vor allen Dingen auch koordinieren.“
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott stellte fest: „Es wird permanent versucht, Menschen einzuschüchtern.“ Viele Ehrenamtliche würden unter Druck gesetzt. „Dann zieht sich die Mitte aus dem Diskurs in den sozialen Medien zurück. Deshalb ist eine massive Gegenstrategie notwendig, um systematisch die Demokratie zu verteidigen.“
Es sei ermutigend, dass in den vergangenen Tagen Tausende in NRW und auch bundesweit gegen die AfD demonstriert hätten, sagte Ott. Nach jüngsten Veröffentlichungen über ein „Geheimtreffen“ mit Rechtsradikalen in Leipzig müsse jedem klar sein, dass es AfD-Vertreter gebe, die demokratiegefährdende, menschenverachtende Pläne schmiedeten, sagte Philipp.
Ott forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, mit seiner mehrfach geäußerten Forderung nach einer „Allianz der Mitte“ ernst zu machen. Bislang gebe es von dem CDU-Landeschef jedoch kein Gesprächsangebot.
Dabei zeige der Wahlausgang in den Niederlanden, wie kontraproduktiv es sei, wenn Demokraten sich an Themen der Rechtspopulisten abarbeiteten, warnte Ott. Vielmehr müsse es um die Themen gehen, die für die Mitte der Gesellschaft wichtig seien. Dazu zählten etwa Kita- und Schulpolitik, bezahlbares Wohnen und eine Altschulden-Lösung für die Kommunen. Als im Herbst mehr als 20 000 Menschen vor dem Landtag gegen sozialen Kahlschlag demonstriert hätten, habe der Regierungschef sich leider nicht blicken lassen.
