Landtagwahl in NRW NRW-SPD plant Haustürwahlkampf
Düsseldorf · Generalsekretär Kühnert sieht den Bund als Vorbild - das von Tür zu Tür ziehen habe entscheidend zum Erfolg beigetragen. In NRW will Amtskollegin Nadja Lüders die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem in der Schul-, Verkehrs- und Wohnungspolitik stellen.
Die NRW-SPD soll sich nach dem Willen von Generalsekretär Kevin Kühnert bei der Landtagswahl am Wahlkampf der Bundespartei orientieren. „Der Bund ist Vorbild, weil er seine Wahl gewonnen hat“, sagte Kühnert, der den Genossen in NRW am Freitag einen Besuch abstattete. Entscheidend für den Erfolg der Bundes-SPD sei es gewesen, an möglichst vielen Haustüren zu klingeln, um Wahlwerbung zu machen. Das werde auch die SPD in NRW tun. „Ich bin ja bei der Bundestagswahl der Tür-zu-Tür-König - wenn ich mich mal selber dazu krönen darf - der SPD gewesen, mit über 50.000 Türen, an denen ich mit meinem Team geklingelt habe“, sagte Kühnert. So sei es ihm gelungen, seinen Wahlkreis direkt zu gewinnen - was keine Selbstverständlichkeit gewesen sei.
In rund 100 Tagen, am 15. Mai, wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag. Umfragen zufolge liegen die regierende CDU und die oppositionelle SPD zurzeit gleichauf. Für eine schwarz-gelbe Koalition, wie sie NRW zurzeit regiert, gäbe es den Umfragen zufolge aktuell keine Mehrheit, eben so wenig wie für eine große Koalition. Am wahrscheinlichsten wäre aus heutiger Sicht eine Ampel-Koalition, gefolgt von einem Jamaika-Bündnis.
Erschwert werde der Wahlkampf dadurch, dass wegen der Pandemie Großveranstaltungen möglicherweise nicht stattfinden könnten: „Wir sind immer noch in einer pandemischen Situation, wir wissen nicht, welche Formen von Großveranstaltungen, geschweige denn in geschlossenen Räumen bis Mai überhaupt möglich sein werden“, gab Kühnert zu bedenken. Um so wichtiger sei es, jetzt nicht zu Hause zu sitzen und zu hoffen, auf den letzten Metern noch Veranstaltungen machen zu können, sondern das Herz in die Hand zu nehmen und in den Stadtteilen die Menschen direkt anzusprechen. „Wir sind wild entschlossen, aus der Bundestagswahl kein One-Hit-Wonder zu machen“, unterstrich Kühnert den Kampfeswillen seiner Partei.
NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders listete auf, in welchen Politikfeldern die SPD die Landesregierung für besonders angreifbar hält: Schul-, Wohnungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußere sich so gut wie nie zur Schulpolitik. Dabei sei gute Bildung der Schlüssel für den sozialen Aufstieg. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Freitag Zahlen, wonach NRW mit durchschnittlich 7500 Euro pro Schüler 2020 Schlusslicht war und weniger Geld ausgab als jedes andere Bundesland. Zum Vergleich: In Bayern sind es 9600 Euro.
Lüders wies daraufhin, dass NRW im Vor-Pandemie-Jahr 2019 einen Rekord an Staukilometern erzielt habe. Der soziale Wohnungsbau sei stark rückläufig. Gleichwohl sprach Lüders von einem guten Verhältnis zu den meisten FDP-Landespolitikern. Die CDU hatte die Wahl 2017 mit einer „Schlusslichtkampagne“ gewonnen und versprochen, NRW im Fall der Regierungsübernahme nach vorn zu bringen.
