NRW/SPD-Oppositionsführer schreibt darüber, was eine neue SPD für ein besseres und gerechters Land tun muss.

Gastbeitrag von Thomas Kutschaty : Gleichheit ist Glück

Essenziell ist dabei eine gerechtere Verteilung: In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögen so einseitig verteilt wie bei uns. Ein Gastbeitrag von Thomas Kutschaty, SPD-Oppositionsführer in NRW.

Provoziert Sie die Überschrift? Wenn ja, ist das gut. Denn genau das muss die SPD wieder tun: Debatten provozieren und Konflikte eingehen. Das haben wir in den letzten zehn Jahren viel zu wenig getan. Im Gegenteil: Je schlechter die Umfragen wurden, desto ängstlicher wurden wir. Wir wollten allen ein bisschen von allem bieten, aber niemanden erschrecken, keinen verprellen, keinesfalls anecken. Das Risiko, noch mehr Wähler zu verlieren, schien zu groß. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt. Aber jetzt ist sie auch zu Ende.

Mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“ hat die Erneuerung begonnen. Die Abschaffung des Hartz-IV-Systems, die Einführung einer Grundrente und die Grundsicherung gegen Kinderarmut sind der Anfang. Die SPD sammelt sich für einen neuen Aufbruch. Wir werden wieder die Verteilungsfrage stellen. Denn wer über Gerechtigkeit nicht reden will, muss auch vom Fortschritt schweigen. Führen die Digitalisierung und die Energiewende zu mehr Wohlstand und Lebensqualität? Oder sind sie die Rahmenhandlung einer gesellschaftlichen Abstiegssaga? Das ist noch längst nicht ausgemacht. Viel wird davon abhängen, wie wir heute unsere Wohlstandsgewinne erwirtschaften und verteilen. Bisher machen wir es falsch.

Deutschland ist zu einem Land der Ungleichheit geworden. In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögen so einseitig verteilt wie bei uns. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die 45 reichsten Deutschen mehr Vermögen als die Hälfte der übrigen Bevölkerung. Die besitzt nämlich überhaupt keines. Dafür leben 15 Prozent der Deutschen an der Armutsgrenze. Während die Zahl der Millionäre in den letzten zehn Jahren um fast 60 Prozent gestiegen ist, stagniert die durchschnittliche Kaufkraft der Arbeitnehmer auf dem Niveau der frühen neunziger Jahre. Die Hälfte von ihnen musste sogar Kaufkraftverluste hinnehmen.

Dabei ist Ungleichheit nicht per se ungerecht. Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen. Aber mit Leitungsgerechtigkeit hat das Ausmaß der sozialen Ungleichheit in Deutschland nichts mehr zu tun. Die Dosis macht das Gift.

Zu große Ungleichheit ist teuer. Sie kostet Einkommen, Nachfrage und Wachstum. Die OECD schätzt, dass aufgrund der gewachsenen Einkommensungleichheit die deutsche Wirtschaftsleistung heute sechs Prozent geringer ist als sie sein könnte. Vor allem erzeugt sie Konflikte. Sie saugt aus einer Gesellschaft die Kraft, die sie bräuchte, um aus Wandel Fortschritt zu machen.

Beispiel Energiewende: Wer das Ende des Monats mehr fürchtet als das Ende der Welt, wird neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten nicht einfach hinnehmen, ganz gleich welche ökologische Lenkungswirkung sie haben mögen. Warum auch? Der Lebensstil des oberen Drittels der Gesellschaft beansprucht bis zu zehn Mal so viel CO2 wie jener des unteren. Damit wäre dann auch gesagt, wer die finanzielle Hauptlast der Energiewende tragen müsste. Ich möchte, dass am „friday for future“ die Leistungsträger unserer Gesellschaft – Pflegerinnen, Reiniger, Erzieher und Facharbeiterinnen – sich an der Seite unserer Schülerinnen und Schüler wähnen, nicht auf der Gegenseite.

„Gleichheit ist Glück“ ist nicht nur eine Provokation. Es ist die zugespitzte Quintessenz wissenschaftlicher Studien über den Zusammenhang von ökonomischer Ungleichheit und Lebensqualität. Die Ökonomen Richard Wilkinson und Kate Pickett haben sie in ihrem gleichnamigen Bestseller zusammengetragen. Ihre statistischen Befunde sind eindeutig: In Ländern mit geringer Ungleichheit sind die Lebenserwartung länger, das Bildungsniveau höher und die Kriminalitätsrate niedriger. Und nicht nur das: Wo sich soziale Ungleichheit in Grenzen hält, vertrauen Menschen einander mehr, stehen im Alltag stärker für einander ein und sind schlichtweg zufriedener mit ihrem Leben. Vor allem: Sie werden die großen Herausforderungen der Zukunft besser meistern als Länder, in denen die Ungleichheit weiter wächst.

Was also ist zu tun? Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung und windige Gewinnverlagerungen mindestens 160 Milliarden Euro verloren. Wenn wir uns nur die Hälfte davon zurückholen, könnten wir die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung lösen, den Pflegenotstand beenden und eine digitale und klimafreundliche Infrastruktur aufbauen, für die uns der Rest Europas beneiden würde. Deutschland könnte das beste Betreuungs- und Bildungssystem der Welt haben, wenn wir die Besteuerung der 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werden, auf das Niveau der USA heben würden: Von 2,9 auf zehn Prozent. Ein Kind wäre für eine alleinerziehende Köchin kein Armutsrisiko und für eine Akademikerin kein Karrierehindernis mehr. Nicht zuletzt: Dank neuer Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur entstehen die Rahmenbedingungen für langfristig sichere Unternehmensgewinne.

Ohne den Mut zum Konflikt wird es nicht gehen. In Deutschland gibt es Millionen Wählerinnen und Wähler, die sich von der SPD abgewendet haben, von der alten SPD, der Agenda-2010-SPD. Dieser Partei geben sie keine Chance mehr. Einer neuen SPD ganz sicher. Allerdings werden wir sie mit Parteitagsbeschlüssen oder eingekochten Koalitionskompromissen nicht mehr überzeugen. Die Menschen wollen uns kämpfen sehen, für Menschen, nicht für Märkte, für die echte Mehrheit, nicht für eine ausgedachte Mitte.

Thomas Kutschaty ist SPD-Oppositionsführer im Landtag. Der Jurist und
frühere NRW-Justizminister
ist verheiratet, Vater von
drei Kindern und lebt
in Essen.

(kib)
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