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Debatte um explodierende Mieten in Deutschland: NRW-SPD für Obergrenze bei Wiedervermietung

Debatte um explodierende Mieten in Deutschland : NRW-SPD für Obergrenze bei Wiedervermietung

Die nordrhein-westfälische SPD hat eine Bundesratsinitiative gegen steigende Mieten angekündigt. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel", sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in einem Interview.

Über die rot-grün dominierte Länderkammer will er durchsetzen, dass die Preisobergrenze bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, sagte der SPD-Politiker in einem "Spiegel"-Interview.

Steigerungen im Bestand sollten nur noch alle vier statt bisher alle drei Jahre möglich sein. Verbessert werden sollen auch die Rechte der Mieter bei energetischen Modernisierungen. Im Bundestagswahlkampf ist der Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot eines der zentralen Themen der SPD.

Die CDU hatte am Wochenende nachgezogen und angekündigt, sie wolle den Anstieg von Neumieten begrenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, seine Partei wolle hier eine Deckelung einführen.

(AFP/csi)