Bildungskonzept NRW-SPD fordert mehr Ausgaben pro Schüler
Düsseldorf · Die NRW-SPD legt rechtzeitig vor ihrem Landesparteitag am Samstag ein neues Bildungskonzept vor. Zentrale Forderung: Es muss mehr Geld fließen.
Die NRW-SPD fordert deutlich mehr finanzielle Mittel für Bildung, um jedem Kind vergleichbare Aufstiegschancen zu ermöglichen. „Nordrhein-Westfalen muss im Bund Spitzenreiter bei den Ausgaben pro Schüler werden“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Deutschland gebe weniger Geld pro Schüler aus als der Durchschnitt der Industrieländer und innerhalb Deutschlands liege NRW auf einem der hinteren Plätze. Um aufzuschließen, müsse NRW jährlich sieben Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben. Der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt in NRW läge dann bei rund zehn Prozent. Bildung ist ein zentrales Thema in dem neuen Wahlprogramm, das der Landesparteitag am Samstag beschließen soll. Das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ zähle zur DNA der Sozialdemokratie, heißt es in dem Leitantrag.
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge haben Kinder aus sozial benachteiligten Familien in Deutschland deutlich schlechtere Aufstiegschancen als Akademikerkinder. Nur knapp 15 Prozent mit Eltern ohne Abitur schaffen ein Hochschulstudium. Im Durchschnitt der meisten OECD-Länder sind es 21 Prozent, in Finnland sogar 34 Prozent. Zuletzt verringerte sich aber diese Diskrepanz leicht.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies daraufhin, dass NRW noch nie so viel Geld ins Bildungssystem gesteckt habe wie jetzt. Gestartet sei die schwarz-gelbe Koalition aber auf einem niedrigen Sockel, den die rot-grüne Vorgängerregierung zu verantworten habe. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Ott, räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, das Schulressort seinerzeit dem grünen Koalitionspartner zu überlassen.
Um die sozialen Nachteile auszugleichen, schlägt die SPD die Einführung eines schulscharfen Sozialindexes nach Hamburger Vorbild vor. Danach erhalten Brennpunkt-Schulen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Auch die Landesregierung prüft gerade die Einführung eines solchen Indexes. Zur Finanzierung der höheren Bildungsausgaben schlägt die SPD einen Umbau des Steuersystems, insbesondere der Erbschafts- und Vermögensteuern, vor. Auch müsse des Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, damit auch verstärkt Bundesmittel in NRW zum Einsatz kommen.
