Angespannte Haushaltslage NRW-SPD fordert höheren Steueranteil für Kommunen

Düsseldorf · Der Landesvorstand verlangt, dass die Anteile von Städten und Gemeinden an Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer erhöht werden. Das Land arbeitet nach eigenen Angaben derweilen an einer Gesetzesänderung, damit die Kommunen nicht reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen.

Die Spitze der NRW-SPD, Sarah Philipp und Achim Post.

Die Spitze der NRW-SPD, Sarah Philipp und Achim Post.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Der Landesvorstand der NRW-SPD hat sich einstimmig für ein Hilfsprogramm für die Kommunen ausgesprochen. In dem Fünf-Punkte-Plan, der unserer Redaktion vorliegt, verlangen die Sozialdemokraten, dass die Städte und Gemeinden künftig in größerem Umfang Steuermittel zugewiesen bekommen. „Für NRW muss der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände am Landesanteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie an vier Siebteln der Landeseinnahmen aus der Grunderwerbsteuer von derzeit 23 Prozent auf zunächst 24 Prozent sowie nach Evaluation und Konsolidierung von Landesförderprogrammen auf 25 Prozent angehoben werden“, schreiben die Sozialdemokraten. Zudem müsse die Landesregierung ein Nothilfeprogramm auf den Weg bringen, um eine Vielzahl von Kommunen vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Ende des Jahres ist für die Kämmerer Schluss mit Haushaltstrickserien. Bislang durften sie künstlich die Folgekosten von Corona und Ukraine-Krieg aus ihren Etats herausrechnen. Die SPD verlangt, dass das Land nun statt dieser Bilanzierungshilfen echte Mittel überweist. Neben dem frühzeitigen Gesprächsbeginn über eine Altschuldenlösung wird ein „Deutschlandpakt Kommunen“ von Bund und Land verlangt, mit dem der Bildungsbereich, die Schienen-, Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur, der Städtebau sowie Maßnahmen im Bereich der Wärmeplanung und der Steigerung von Energieeffizienz finanziert werden sollen. Als letzten Punkt verlangt die Führung der NRW-SPD mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau – insbesondere bei den Förderprogrammen.

Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte unsere Redaktion, ob ein Staat funktioniere, nähmen die Menschen in erster Linie vor ihrer Haustür wahr. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die Einnahmeseite der Kommunen zu stärken und die kommunale Handlungsfähigkeit zu wahren. Wir wollen den Städten und Gemeinden Spielräume geben, um heute in die Zukunft von morgen zu investieren.“ Die Kommunen brauchten keine Sonntagsreden, sondern konkrete Unterstützung von Bund und Land. Die Co-Vorsitzende Sarah Philipp ergänzte, gegenseitige Verantwortungszuweisungen von Bund und Ländern würden den Menschen vor Ort nicht weiterhelfen. „Jetzt ist nicht die Zeit des Kleckerns und des politischen Verantwortungsgerangels. Wir brauchen einen großen Wurf, eine gemeinsame Kraftanstrengung mit einem Deutschlandpakt für unsere Städte und Gemeinden.“

Der Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion, es sei erfreulich, dass die SPD den Forderungskatalog der Kommunen intensiv studiert habe. „Die Not der Kommunen ist nach meinem Eindruck inzwischen im Bewusstsein der gesamten Landespolitik angekommen und sogar beim Bund gibt es Anzeichen dafür. Frage ist nur, was am Ende dabei herauskommt.“ Versprechen und Fünf-Punkte-Pläne habe es im Laufe der Jahre schon viel zu viele geben, passiert sei nichts, ganz gleich wer in der Landesregierung am Ruder war. „Seit den 80ern rufen wir nach einer auskömmlichen Finanzausstattung, insbesondere nach einer Erhöhung des Verbundsatzes, um wieder Boden unter die Füße zu kriegen.“ Sommer sagte, es sei nun aber an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen. „Die Lage der Kommunen ist bitterernst. Wir sind dringender denn je auf Entlastungen angewiesen, die kommunalen Haushalte bluten aus. Im Kern geht es in der aktuellen Krisenlage um unsere Handlungsfähigkeit.“ Viele Kämmereien müssten angesichts explodierender Kosten und sinkender Einnahmen mit der Haushaltssicherung rechnen.

Ein Sprecher von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte unserer Redaktion, das Ministerium erarbeite das derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts. Ziel sei es, den Kommunen bei der Aufstellung und Bewirtschaftung ihrer Haushalte mehr Flexibilität zu geben. Nach den Daten des Ministeriums befanden sich zuletzt 55 der 427 Kommunen in der Haushaltssicherung. Fünf Jahre zuvor waren es noch 163 gewesen. Da die Haushaltsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, gebe es für das kommende Jahr noch keine Erkenntnisse, wie viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen. Zum Stand der Altschuldengespräche mit dem Bund hieß es,man stehe in einem ständigen und konstruktiven Austausch mit der Bundesregierung über die Gestaltung einer gemeinsamen Altschuldenlösung, der sowohl schriftlich als auch persönlich geführt werde. „Aus Sicht der Landesregierung bleibt die Bundesregierung gefordert, ihre in der Vergangenheit mehrfach getätigte Zusage zu erfüllen und sich hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen.“