Fraktionen einig NRW soll Regionalpartnerschaft mit Ukraine eingehen
Düsseldorf · NRW soll eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine eingehen. Darüber sind sich die schwarz-grüne Koalition sowie die Opposition aus SPD und FDP einig: Die vier Fraktionen haben dafür einen gemeinsamen Antrag für die kommende Plenarwoche eingereicht.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Staatenfamilie“, heißt es in dem Antrag. In der aktuellen Situation brauche das Land nicht nur „handfeste Hilfe“, sondern auch „eine ermutigende Perspektive“ für die Zeit nach dem Krieg. Daher soll NRW eine Regionalpartnerschaft anstreben, unter anderem um beim Wiederaufbau beizustehen. Der Ukraine soll die Entscheidung darüber überlassen werden, welche Region am meisten von einer solchen Partnerschaft profitieren könnte.
Zunächst hatte die SPD einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, Schwarz-Grün hatte das Thema allerdings selbst schon im Koalitionsvertrag benannt. Nun haben sich die Fraktionen - ohne die AfD - zusammengetan.
