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NRW: So viel verdienen die Landtagspolitiker nebenher

NRW-Abgeordnete : So viel verdienen Landtagspolitiker nebenher

Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum Teil stattliche Nebenverdienste – sie reichen bis zu 150.000 Euro in den Jahren 2015 und 2016. Laut "Abgeordnetenwatch" kommen die Parlamentarier insgesamt auf 2,4 Millionen Euro Nebeneinkünfte. Die Details.

Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum Teil stattliche Nebenverdienste — sie reichen bis zu 150.000 Euro in den Jahren 2015 und 2016. Laut "Abgeordnetenwatch" kommen die Parlamentarier insgesamt auf 2,4 Millionen Euro Nebeneinkünfte. Die Details.

Die Organisation "Abgeordnetenwatch" beziffert die Gesamthöhe der Nebeneinkünfte auf 2,4 Millionen Euro seit Beginn des vergangenen Jahres. Sie lobt zugleich die Regelegung in NRW als vorbildlich, wonach die Abgeordneten ihre Nebenverdienste veröffentlichen müssen. Demnach liegt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, mit Einkünften von 151.000 an der Spitze der Top-Nebenverdiener. Ihm folgen der SPD-Abgeordnete Martin Börschel (145.000 Euro), FDP-Chef Christian Lindner und der CDU- Politiker Gregor Golland. (Den Artikel "8500 Euro Honorar für einen Vortrag" lesen Sie hier.)

Die Abgeordneten des NRW-Landtags erhalten monatliche Bezüge von rund 11.000 Euro im Monat. Darin enthalten sind rund 2169 Euro für ihre Altersversorgung. Die Nebeneinkünfte setzen sich zusammen aus Honoraren für Vorträge, aus Vergütungen für Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien sowie aus Einnahmen aus Angestelltenverhältnissen oder selbstständiger Tätigkeit.

Abgeordnete, die "nebenher" etwa noch in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig sind, betonen, dass sie sich einen Ausstieg aus dem Beruf insofern nicht leisten könnten, als sie bei einem Ausscheiden aus dem Parlament kaum noch Anschluss an ihre frühere Tätigkeit fänden. Andere wiederum betonen, dass ihnen die "Nebentätigkeit" die nötige finanzielle Unabhängigkeit verschaffe, sie also nicht auf ihr Einkommen aus der Politik angewiesen seien. Sie alle stehen daher der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Form eines Rankings kritisch gegenüber. "Das schürt doch nur die Neiddebatte", sagte ein langjähriges Landtagsmitglied unserer Redaktion.

Selbstständige brauchen ihre Einnahmen allerdings nicht auf Euro und Cent genau angeben, sondern für sie gilt eine Stufenregelung. Stufe 6 beispielsweise reicht von 20.000 bis 40.000 Euro. Stufe 7 von 40.000 bis 60.000 Euro, Stufe 8 von 60.000 bis 90.000 Euro; von da ab geht es weiter in Schritten von je 30.000 Euro. Durch diese Staffelung ergeben sich beträchtliche Spannen bei den Nebeneinkünften der Landtagspolitiker.

"Abgeordnetenwatch" hat deshalb die Einkünfte nach Minimum und Maximum errechnet.

Hier die Übersicht:

Technische Umsetzung: Stefan Bohm

(hüw)