Nach den Bund-Länder-Vereinbarungen NRW setzt die neuen Regeln vollständig um
Düsseldorf · Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Mittwoch vereinbart haben, muss nun in den Bundesländern umgesetzt werden. In NRW hat insbesondere ein Teil der mitregierenden FDP damit ihre Schwierigkeiten. Die Jungen Liberalen schreiben gar einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten.
Die schärferen Corona-Regeln sollen in Nordrhein-Westfalen komplett umgesetzt werden. Darauf einigte sich am Donnerstag das Landeskabinett. Vom 2. November an dürfen sich damit nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs, Kinos, Theater und Sportstätten müssen bis Ende November schließen.
Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht vor, dass Kitas und Schulen gegebenenfalls ihre Hygienekonzepte nachschärfen sollen. In Nordrhein-Westfalen forderten Pädagogenverbände verbesserten Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Erzieherinnen. „Die Lage ist riskant. Wenn die Schulen geöffnet bleiben sollen, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) müsse dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) folgen und die Klassen in kleinere Gruppen aufteilen.
Jede Kita brauche jetzt passgenaue und wirksame Hygienepläne. Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zum Infektionsschutz für Kitas seien umzusetzen. Die Kita-Träger müssten Betriebsmediziner einsetzen, die Risikogruppen beraten: „In Einrichtungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist ein Betrieb der Kita nicht zu verantworten“, so Finnern.
Die Zahl der coronabedingten Schließungen von Kitas ist in NRW zuletzt deutlich gestiegen. Nach 107 Schließungen im September seien es im Oktober bislang 173 gewesen, berichtete NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Familienausschuss des Landtags. Hinzu kämen 147 Teilschließungen im September und bislang 185 im Oktober.
Stamp warnte zugleich vor einem Hin und Her in der Corona-Politik: „Ein laufender Wechsel von Lockdown und Lockerungen - Hammer and Dance (Hammer und Tanz) - zerstört unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen.“ Auch bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands gab es dem Vernehmen nach kritische Stimmen zur Verschärfung der Regeln.
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale NRW wandte sich in einem offenen Brief, der unserer Redaktion vorliegt, an den Ministerpräsidenten: Eine pauschale Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe sei zynisch, wenn das RKI die Gastronomie ausdrücklich nicht als Treiber des Infektionsgeschehens ausweise, heißt es darin. Entscheidend müsse vielmehr die Qualität der Hygienekonzepte sein. Durch die Schließungen verlören viele Menschen ihre Existenzgrundlage und viele junge Leute ihre Nebenjobs.
