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NRW-Schulleiter kritisieren Anweisung zur Neutralitätspflicht

Streit um Schulöffnungen : NRW-Schulleiter kritisieren Anweisung zur Neutralitätspflicht

Eine Mitteilung der Schulaufsicht an die Schulen löst in NRW Aufregung aus. Ungewöhnlich ist es zwar nicht, dass Lehrer vor Wahlen auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen werden. Viele wollen sich nun aber aber nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern.

Die Anweisung der Bezirksregierungen an Lehrer, die Neutralitätspflicht einzuhalten, hat bei Schulleitern scharfe Kritik ausgelöst. „Schulleiter brauchen keine Aufforderung zur Wahrung der Neutralität. Das gehört zum Grundhandwerkszeug und wird mitunter mit vorauseilendem Gehorsam ohnehin beachtet“, sagte Harald Willert, Landesvorsitzender der Schulleitungsvereinigung NRW. Auf kommunaler Ebene sei es ein übliches Spiel, Kritik von Schulleitern mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht zu unterbinden: „Da heißt es oft: ‚Dürft ihr Euch eigentlich dazu überhaupt äußern?‘“

Die Neutralitätspflicht besagt, dass Lehrer trotz der ihnen im Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit während des Unterrichts oder anlässlich schulischer Veranstaltungen nicht für eine bestimmte politische Meinung werben dürfen. Lehrkräfte sind demnach verpflichtet, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit religiös und weltanschaulich neutral zu verhalten. Damit soll laut Grundgesetz die Erhaltung eines für den Staat unentbehrlichen, verlässlichen Beamtentums gesichert werden.

Da für Lehrkräfte aber zugleich auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz gilt, können sie sich in ihrer Eigenschaft als Bürger im Wahlkampf äußern. Sie dürfen sich auch aktiv mit Auftritten, Anzeigen und Wahlaufrufen beteiligen. Allerdings wird die Neutralitätspflicht stets dann überschritten, wenn in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Kandidaten abgegeben werden. 

Dass die Landesregierung ihre Beamten an diese Pflichten vor Wahlen erinnert, ist per se nicht ungewöhnlich. Dies sei auch im Vorfeld der Europawahl geschehen, wie das Schulministerium mitteilte. Allerdings erfolgte der entsprechende Hinweis damals fünf Monate vor der Wahl, weil dann die besonders sensible Vorwahlphase einsetzt. „Danach sollen sich Bedienstete in einem Zeitraum von fünf Monaten vor Wahlen zu Vorgängen ihres dienstlichen Aufgabenbereichs grundsätzlich nicht auf öffentlichen politischen Veranstaltungen äußern, wenn eine Rückwirkung auf den Wahlkampf möglich ist“, heißt es denn auch in dem Schreiben der Schulaufsicht an die Schulleitungen, das unserer Redaktion vorliegt. Abgesendet wurde es von den meisten NRW-Bezirksregierungen aber erst jetzt.

Das Schreiben verfehlte seine Wirkung offebar nicht. Eine Anfrage unserer Redaktion zum Neustart der Grundschulen in Krefeld blieb von 20 Einrichtungen am Montag unbeantwortet. Antwort kam nur von der nicht-staatlichen Montessori-Grundschule. Anders als bei früheren Anfragen verwiesen alle übrigen Schulleiter an das Schulamt - mit der Begründung, sie sollten nichts mehr sagen.