Geld für Lehrer, Gebäude, Digitalisierung NRW schiebt Reform der Schulfinanzierung um Jahre hinaus

Düsseldorf · Um das Geld für die Bildungslandschaft wird sich wohl die nächste Landesregierung kümmern müssen. Wie notwendige Änderungen für die Schulen in NRW auf die Lange Bank geschoben werden und was Kritiker nun fordern.

Kinder sollen in modernen Schulen lernen, um die Finanzierung wird aber seit vielen Jahren gerungen (Symbolbild).

Kinder sollen in modernen Schulen lernen, um die Finanzierung wird aber seit vielen Jahren gerungen (Symbolbild).

Foto: dpa/Ina Fassbender

Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der gegenwärtigen Landesregierung nichts mehr werden. Das Land gibt dazu erst mal zwei Gutachten in Auftrag. Wie sich nun zeigt, soll das erste voraussichtlich bis Sommer 2025 finalisiert werden. Das anschließende, zweite, wird selbst dann, wenn alles nach Plan läuft, erst im Laufe des Jahres 2026 vorliegen. Danach bleibt kaum genügend Zeit für umwälzende Neuerungen: Im Frühjahr 2027 sind die nächsten Landtagswahlen. Den Zeitplan erklärte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion; die Antwort liegt unserer Redaktion vor.

Die Städte und Gemeinden sind nicht glücklich über diese Strategie. Der Reformdruck bei der Schulfinanzierung sei „gewaltig und duldet keinen Aufschub“, sagte Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund NRW unserer Redaktion. „Wir brauchen so bald wie möglich ein Ergebnis, damit der Landtag noch in dieser Legislatur die Weichen für die so dringend nötige Reform stellen kann.“ Aus Sicht der Kommunen spreche nichts dagegen, die beiden Gutachten parallel voranzutreiben.

Grundsätzlich besteht Konsens darüber, dass neu ausgehandelt werden muss, welche Akteure welche Kosten für die Bildung zu tragen haben. Das Ziel ist auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert. Im Grundsatz gilt bislang: Das Land zahlt die Lehrergehälter, die Kommunen den Rest – also beispielsweise alles, was mit Schulgebäuden und Ausstattung zu tun hat. Der Bund hat keine direkten Verpflichtungen.

Diese Aufteilung stammt aber aus einer Zeit, in der die Ansprüche überschaubar waren und in der an Integration, Inklusion, Schulsozialarbeit oder gar Digitalisierung kaum jemand dachte. Weil die Städte das alles allein nicht stemmen können, gibt es immer wieder Förderprogramme vom Land und auch vom Bund. Diese sind aber stets zeitlich begrenzt. Die Gemeinden und Schulen können nicht verlässlich damit planen. Ein Beispiel dafür ist der Digitalpakt: Mit Bundesmitteln konnten viele Schulen sich mit Internet und Tablets versorgen. Jetzt ringen Bund und Länder um eine Anschlussfinanzierung, und die Schulen wissen nicht, wie es weitergeht.

„Dieser ganze Terror mit Förderprogrammen, die überladen sind mit Bürokratie, muss ein Ende haben“, forderte Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbandes NRW, und fügte mit Blick auf das Vorgehen der Landesregierung hinzu: „Braucht man wirklich eineinhalb Jahre, bis ein Ergebnis einer Untersuchung vorliegt? Wir brauchen jetzt kurzfristig Entscheidungen. Alle sagen immer: Bei uns steht Bildung ganz oben auf der Agenda. Und wenn es darum geht, diesen Scheck einzuwechseln, dann wird es auf einmal ganz ruhig.“

Die Städte und Gemeinden hatten schon die Vorgängerregierung zu konkreten Änderungen gedrängt. Die Opposition im Landtag sieht die Felle für eine Neuregelung nun erneut davonschwimmen. „Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern“, resümierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin. „Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist.“ Die Sache sei ein Trauerspiel, „die Regisseurin heißt Dorothee Feller“, so Engin: „Kommunen, Land und Bund streiten sich über Geld und Zuständigkeiten – und am Ende leiden unsere Kinder.“ Alle staatlichen Ebenen sollten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer was bezahlen soll.

„Die Landesregierung will bei der Neuregelung der Schulfinanzierung keine Zeit verlieren“, hieß es auf Anfrage aus dem Schulministerium: Man arbeite entschieden darauf hin. Man werde dafür sorgen, dass das zweite Gutachten nahtlos an das erste anschließen könne. Aber es stehe außer Frage, dass ein so komplexer Prozess von allen Beteiligten vor allem Verlässlichkeit und Gründlichkeit fordere.

Bereits beauftragt ist eine verfassungs-, schul- und finanzrechtliche Untersuchung. Darauf aufbauend soll eine bildungsökonomische Expertise folgen. Diese soll sich auf Basis der juristischen Einschätzungen mit der konkreten Verteilung von Kosten für die Schullandschaft befassen.

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