800 Waldbesitzer in Mithaftung Sägewerke verklagen das Land auf 187 Millionen Euro

Düsseldorf · Bei dem Streit geht es um ein System der Holzvermarktung, das das Land NRW früher praktiziert hat. Warum 800 Waldbesitzern nun eine späte Rechnung droht und weshalb die Sache für die Landesregierung zur absoluten Unzeit kommt.

 Blick in einen idyllischen Wald (Symbolbild). Bei dem Zoff vor Gericht geht es um Holzpreise.

Blick in einen idyllischen Wald (Symbolbild). Bei dem Zoff vor Gericht geht es um Holzpreise.

Foto: dpa-tmn/Nicolas Armer

Insgesamt 32 Sägewerke werfen dem Land Nordrhein-Westfalen vor, über Jahre hinweg Holzpreise in die Höhe getrieben zu haben. Bei einer Klage geht es um die Summe von 187 Millionen Euro. Nun könnten 800 Waldbesitzer in Regress genommen werden, falls das Land vor Gericht unterliegt. Darunter fallen private Eigentümer, Genossenschaften und 67 kommunale Betriebe.

„Es sind ausschließlich die umsatzstärksten Forstbetriebe in Nordrhein-Westfalen“, betonte Rainer Joosten, Referatsleiter für Forstpolitik im Landwirtschaftsministerium. „Kleinst-Waldbesitzer sind davon nicht betroffen.“ Und womöglich werde niemals jemand mit Ansprüchen konfrontiert: „Wenn das Land den Prozess gewinnt, dann wird nie eine Rechnung kommen.“ Sollte er verloren gehen, dann werde es für die meisten Betroffenen um einige Tausend oder einige Zehntausend Euro gehen, schätzte Joosten.

Hintergrund ist ein System der „kooperativen Holzvermarktung“, das in NRW über Jahrzehnte praktiziert wurde. Seit den 1970er-Jahren übernahm die Landesforstverwaltung den Verkauf von Holz aus gesammelten staatlichen, städtischen und privaten Beständen. Etwa die Hälfte des privaten und kommunalen Waldes in NRW war angeschlossen.

Schlussendlich meldete das Bundeskartellamt Bedenken gegen die Praxis an, und Ende 2019 gab das Land sie auf. 2020 flatterte die Klage ins Haus: „Statt zufrieden zu sein, hat die Sägeindustrie behauptet, dass aufgrund der Marktstellung in der kooperativen Holzvermarktung ihnen ein überhöhter Holzpreis von knapp acht Prozent entstanden sei“, fasste Joosten zusammen.

Nun bündele eine eigens gegründete Gesellschaft die Forderungen von 32 Sägewerken, überwiegend aus NRW, erklärt das Land. Dabei wird speziell der Zeitraum von 2005 bis 2019 in den Blick genommen.

Für die Regierung kommt der Ärger zur Unzeit, will sie die Waldeigentümer doch unbedingt für die klimafeste Wiederaufforstung der geschädigten Wälder an ihrer Seite haben. „Mir ist bewusst, vor welchen Herausforderungen die Waldbesitzenden beim Umbau unserer Wälder stehen“, teilte Forstministerin Silke Gorißen (CDU) mit. „Diese Klage der Sägeindustrie richtet sich gegen alle, die sich in Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, unseren Wald zu bewahren und ihn zu schützen.“

Sollten die Sägewerke vor Gericht recht bekommen, so stehe das Land selbstverständlich in der Hauptverantwortung, sagte Rainer Joosten. „Wir haben die Verträge geschlossen, wir haben dafür geworben.“ Aber man dürfe nicht auf die Möglichkeit verzichten, zumindest einen Teil des Geldes von beteiligten Waldeigentümern wieder hereinzuholen – das schreibe die Haushaltsordnung vor.

Theoretisch hätte man sogar 17.000 Beteiligte ins Boot holen können. So viele Partner hatten das Land nämlich in einem Zeitraum, für den es noch Regressansprüche geltend machen könnte. Man habe den Kreis der Betroffenen aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf das absolute Minimum reduziert, hieß es. Die 800 nun betroffenen Eigentümer sollen in den nächsten Tagen Nachricht erhalten.

Das Land NRW ist zuversichtlich, dass die Entscheidung des Gerichts zu seinen Gunsten ausfällt. Es hält die Klage für komplett unbegründet und bestreitet, dass das Vermarktungssystem irgendeinen Effekt auf den Holzpreis gehabt hat. Überdies seien so wie NRW auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen vor Gericht gebracht worden, und die Gerichte in Stuttgart und Mainz hätten die Klagen in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger-Gesellschaften gingen aber in Berufung. NRW wartet auf die Entscheidung des Landgerichts Dortmund.