Anspruch auf Platz NRW ruft nicht alle Bundesmittel beim Ausbau der Ganztagsbetreuung ab
Düsseldorf/Berlin · Im Schuljahr 2026/27 haben Erstklässler erstmals Anspruch auf einen Ganztagsplatz an ihrer Grundschule. Der Bund fördert den Ausbau mit Hunderten Millionen Euro. In einem ersten Schritt standen NRW 158 Millionen Euro zur Verfügung. Doch nicht alles wurde abgerufen.
Für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat Nordrhein-Westfalen beim Bund gut 130 Millionen Euro abgerufen. Das sind 82 Prozent der verfügbaren Mittel, wie aus Daten des Bundesfamilienministeriums für die Jahre 2021 und 2022 hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Insgesamt hätte NRW gut 158 Millionen Euro abrufen können. Das sogenannte „Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung“ mit Finanzhilfen des Bundes ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen.
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Schulministeriums lag der Schwerpunkt auf Investitionen in die Ausstattung der Ganztagsangebote, gefolgt von bauvorbereitenden Maßnahmen und der Umsetzung von Bauvorhaben. „Nicht alle Schulträger haben Anträge gestellt oder den höchstmöglichen Verfügungsrahmen ausgeschöpft“, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Mit den Mitteln gefördert wurden laut Bezirksregierung Düsseldorf bis zu 85 Prozent der Kosten.
Am nächsten Förderprogramm des Bundes wird bereits gearbeitet. Auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab dem Schuljahr 2026/27 stellt der Bund weitere Milliardensummen für Investitionen zur Verfügung. Auf NRW entfallen rund 580 Millionen Euro. Hinzu kommen wegen der Förderquote 70 zu 30 Gelder von Land und Kommunen in Höhe von gut 248 Millionen Euro. Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern habe die Erarbeitung einer Förderrichtlinie in NRW bereits begonnen, hieß es weiter. „Förderfähig sein werden zum Beispiel Investitionen in Neubau, Umbau, Erweiterung, Sanierung und Ausstattung.“
Das Ministerium wies darauf hin, dass das Land im Haushalt 2023 bereits rund 715 Millionen Euro für 392 500 Plätze in der Offenen Ganztagsgrundschule bereitgestellt hat. „Damit können mehr als die Hälfte aller Kinder im Grundschulalter eine OGS besuchen.“ Der Platzausbau werde auch in den kommenden Jahren weitergehen.
