Land stellt Maßnahmenpaket vor So rüstet sich NRW gegen die Folgen des Klimawandels
Düsseldorf · Klimabildung schon in der Kita, die Begrünung von Gleisen und mehr Moorflächen – mit einem bunten Maßnahmenpaket will Schwarz-Grün das Land robuster gegen die Folgen des Klimawandels aufstellen. Die Opposition spricht hingegen von einer „Liste voller Buzzwords“.
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Rekordtemperaturen, Hochwasser, Extremwetterereignisse und Dürreperioden mit anschließender Borkenkäferplage – der Klimawandel zeigt seine Facetten in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat am Dienstag ein Maßnahmenbündel vorgestellt, mit dem sie das Land robuster für die absehbar schwierigere Lage machen will. 110 Einzelmaßnahmen in der Zuständigkeit aller Ressorts umfasst das Paket, das NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) der Öffentlichkeit präsentierte. Der Minister sprach dabei von einer „ambitionierten Vorsorgepolitik“. Umgesetzt werden sollen die Dinge trotz klammer Kassenlage bis 2029. Enthalten sind dabei allerdings auch zahlreiche Maßnahmen, die ohnehin geplant waren. „Bis 2029 wird die Strategie für die Landesregierung handlungsleitend sein“, hieß es vom Ministerium. Der Umsetzungsstand werde fortlaufend geprüft.
Konkret bedeutet dies beispielsweise in Sachen Katastrophenschutz den „Erhalt und umfassenden Ausbau der Haushaltsmittel“. Auch soll dort künftig stärker über Kreis- und Landesgrenzen hinweg kooperiert werden. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. Darüber hinaus sollen Extremwettereignisse mehr Raum bei den Katastrophenschutzübungen einnehmen.
Kommunen sollen künftig schon bei der Stadtentwicklung Hochwasserereignisse mitdenken – das betrifft beispielsweise die Planung des Kanalisationsnetzes. Auch die stärkere Begrünung von Dächern auf Wartehallen oder sogenannte Grüngleise im ÖPNV sind geplant. Zudem soll die Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen verbessert werden.
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Auch außerhalb der Städte sind zahlreiche Maßnahmen geplant. Die Moore sollen engagierter geschützt und weiterentwickelt werden, bei der Wiederaufforstung stärker auf Mischwälder gesetzt werden. Das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung drängt zudem stärker auf die Lehrpläne in den Schulen. Und bereits für die Kitas soll es Angebote der Verbraucherzentralen geben.
René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete das Paket „als ziemlich ambitionslose Nummer“: „Aus der Lose-Zettel-Sammlung der schwarz-grünen Landesregierung hat Minister Krischer eine Liste voller Buzzwords gemacht. Das liest sich gut, ist aber durch keinen konkreten Plan für die Umsetzung hinterlegt. Finanziell wird in der Liste vollmundig angekündigt, was zeitgleich im Haushalt 2025 bereits still und leise weggekürzt wird“, kritisierte Schneider. Für den Hochwasserschutz etwa gebe es keinen Cent mehr, obwohl Experten eine Milliarde Euro im Jahr forderten – aktuell seien es gerade einmal etwa 84 Millionen Euro. „Wer genau hinschaut, findet nicht einmal Projekte wie die Landesstelle für Katastrophenschutz wieder, die vor zwei Jahren von Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt und bis heute nicht umgesetzt wurde.“
Man werde in den kommenden Wochen die 110-Punkte-Mogelpackung als das entlarven, was sie sei, sagte der SPD-Politiker: „Denn Klima-Kulissen aus Pappmaschee werden dem Klimawandel nicht standhalten.“
Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP, verlangte, für die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen müsse das Land langfristig ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. „Die Strategie ist erst einmal ein Papiertiger und muss jetzt zügig und effektiv umgesetzt werden. Sie darf weder Anlass sein, um uns selbst wieder in neuen Vorgaben und Regeln einzumauern noch Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkomplizieren und das Bauen und Wohnen weiter unangemessen zu verteuern.“
Brockes strich einen Punkt besonders heraus: „Das Bekenntnis in der Strategie, sich weiter für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden einzusetzen, läuft diesem Anspruch beispielsweise klar entgegen. Hierdurch werden Wohneigentümern hohe Kosten entstehen. Klimaanpassung heißt präventive Kostenminimierung bei Klimawandelfolgen.“ Er forderte zudem ein intelligentes Landschafts- und Niederschlagsmanagement, um die Kosten des Klimawandels zu minimieren.
