Düsseldorf: NRW-Richter klagt über Kollegen

Düsseldorf: NRW-Richter klagt über Kollegen

Ein Richter des Landessozialgerichts in Essen fühlt sich von seinen Justizkollegen gemobbt. Der Mann war bis 2010 für die Rentenverfahren von ehemaligen Ghetto-Insassen zuständig. Diese Menschen hatten durch ihre Arbeit Rentenansprüche erworben, deren Höhe allerdings später oft strittig war.

Mit Rücksicht auf das hohe Alter der Betroffenen war der Richter — ein Novum — selbst nach Israel gereist, um die Menschen persönlich anzuhören. Zwar sei auf diese Weise in den meisten Fällen eine gütliche Einigung erzielt worden, aber dennoch sei er wegen seines ungewöhnlichen Vorgehens "massiven persönlichen Anfeindungen" durch Kollegen ausgesetzt gewesen, schreibt der Richter in einem Hilfeersuchen an den NRW-Landtag.

Außerdem sei seine Arbeit behindert worden. So seien richterliche Beweiserhebungen vereitelt und Kostenbeschlüsse nach seiner Versetzung aufgehoben worden. Dem Land sei dadurch ein Schaden von einer halben Million Euro entstanden. Zudem seien an Ghetto-Überlebende wieder "unverständliche Formulare versandt" worden, die wegen "fehlender Mitwirkung" der Betroffenen in Tausenden von Fällen zur Ablehnung von Renten-Anträgen führten.

  • NRW-SPD : Die Stunde des Thomas Kutschaty

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe nichts zur Aufklärung unternommen — "vielmehr deckt er diese Dinge", entrüstet sich der Richter. Zudem habe der Minister im Juni dieses Jahres im Rechtsausschuss des Landtags darüber "offenbar nicht vollständig wahrheitsgetreu berichtet". Diesen Vorwurf wies Kutschaty auf Anfrage "mit Nachdruck zurück".

Der Richter bittet den Landtag um Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur so könne den Überlebenden des Holocaust vor den Behörden und Sozialgerichten in NRW "ein ordnungsgemäßes rechtsstaatliches und von unbefugten Eingriffen Dritter freies Verfahren zuteil" werden. Die CDU pocht auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.

(RP)
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