NRW reicht Integrationspauschale für Flüchtlinge an Kommunen durch

NRW-Flüchtlingspolitik : Mehr Geld für Flüchtlinge

Schwarz-Gelb will die Kommunen entlasten. Wo das Geld eingespart werden soll, sagt die Regierung aber nicht.

Schwarz-Gelb hatte die Vorgängerregierung dafür kritisiert, die Integrationspauschale des Bundes nicht weiterzuleiten, hatte diesen Anspruch bisher aber selbst nicht erfüllt.

Die Gespräche mit den Kommunen über die künftige Kita-Finanzierung dauern hingegen an. Stamp versprach Ergebnisse zum Jahresbeginn. Um die Finanzierung auf Dauer sicherzustellen, fordern die Grünen ein völlig neues Gesetz. „Neben einem erstklassigen Betreuungsangebot muss auch gewährleistet sein, dass die Kinder kostenlos und qualitativ hochwertig verpflegt werden“, sagte Grünen-Sprecherin Josefine Paul. Wie es in dem Positionspapier heißt, das unserer Redaktion vorliegt, soll der Betreuungs­schlüssel für unter Dreijährige bei 1:3 liegen, darüber bei 1:7,5. Zudem müssten die Kommunen landesweit einheitliche Beiträge erheben, um Einkommensschwächere nicht unverhältnismäßig zu belasten.

(kib)
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