Untersuchungsausschuss Staatskanzlei muss Hacker-Affäre erklären
Düsseldorf · Showdown im Landtag: Die Zeugenaussagen des Regierungssprechers und des Chefs der Staatskanzlei am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss gelten als heikler Höhepunkt. Es ist die vielleicht letzte Gelegenheit für den Regierungssprecher, den Schaden durch seine unglückliche Kommunikation in der Hacker-Affäre zu begrenzen. Wird sich die Staatskanzlei hinter den Sprecher stellen?
Seit gut einem Jahr verzichtet die Landesregierung auf eine unmissverständliche Korrektur ihrer Darstellung, obwohl das Gegenteil längst bewiesen zu sein scheint: Am 16. März 2018 veröffentlichte NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer eine Erklärung, nach der es „von bisher unbekannte Seite Versuche gegeben“ habe, „auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt (...), Christina Schulze Föcking, zuzugreifen.“ Die Versuche seien vorliegenden Informationen zufolge „mindestens teilweise (...) auch erfolgreich“ gewesen, die Landesregierung verurteile „die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre“ aufs Schärfste.
Diese Erklärung wird am heutigen Freitag im Mittelpunkt einer Sitzung des Untersuchungsausschusses stehen. Denn bis heute konnte die Landesregierung nicht erklären, auf welcher Grundlage sie den sogenannten Hacker-Alarm damals ausgelöst hat. Zumal die Ermittler wenig später zu dem Ergebnis kamen, dass der vermeintliche Hacker-Angriff in Wahrheit wohl nur ein harmloser Bedienfehler eines Familienmitglieds der Ministerin war.
Auch Regierungssprecher dürfen sich irren. Damals lagen die Nerven blank. Tatsächlich war die - inzwischen zurückgetretene - Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach persönlich von Kriminellen mit Hassmails bedroht worden. Zudem stand sie öffentlich massiv unter Druck, weil dem Schweinemastbetrieb ihrer Familie Verstöße gegen den Tierschutz vorgeworfen wurden.
Aber warum hat der Regierungssprecher die Erklärung von damals so lange nicht widerrufen? Ein kleines Eingeständnis des Irrtums - vielleicht verbunden mit einer knappen Entschuldigung - und wahrscheinlich würde heute niemand mehr über den Vorgang sprechen. Und, noch wichtiger: Populisten könnten den Vorgang nicht mehr verwenden, um die Glaubwürdigkeit der NRW-Regierung infrage zu stellen.
Stattdessen bestand der Sprecher aber auch Wochen später noch darauf, er habe damals eine Grundlage für die Erklärung gehabt. Die Sitzung am Freitag dürfte seine letzte Gelegenheit sein, diese Grundlage zu präsentieren.
Noch am 26. April 2018 nahm Schulze Föcking im Landtag die Solidaritätsbekundungen anderer Fraktionen entgegen, obwohl die Ermittler ihr schon Tage zuvor mitgeteilt hatten, dass keinerlei Hinweise auf einen Hacker-Angriff zu finden waren.
Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich hatte sich dazu hinreißen lassen, über einen „unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre der Landwirtschaftsministerin“ zu twittern. Als der Vorgang im Plenum aufgearbeitet werden sollte, ließ Laschet sich vertreten.
Neben den ominösen weiteren Erkenntnissen, die der allgemein als Hacker-Alarm verstandenen Erklärung zugrunde gelegen haben sollen, führte die Landesregierung ein weiteres Argument für ihr Verhalten ins Feld: Die Kommunikationshoheit habe bei der Staatsanwaltschaft gelegen. Aber warum hat die Landesregierung dann überhaupt zu dem Vorgang kommuniziert?
Nathanael Liminiski (CDU) ist der zweite Protagonist der Sitzung. Als Chef der Staatskanzlei ist er Wiermers Vorgesetzter und zugleich Mitglied der Landesregierung. Die spannende Frage wird sein: Welchen Teil der Verantwortung übernimmt er? Wird er sich von Wiermer distanzieren, um noch größeren Schaden für die Landesregierung abzuwenden? Oder ist beides nicht nötig, weil Wiermer und Liminski doch noch eine plausible Erklärung für alles aus dem Hut zaubern?
