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Ab Mitte 2012: NRW: Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen

Ab Mitte 2012 : NRW: Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen

Düsseldorf (RP). Die geplante Novelle des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in NRW sieht ein totales Rauchverbot in der Gastronomie vor. Auf öffentlichen Spielplätzen darf den Planungen zufolge ebenfalls nicht mehr geraucht werden. Auch bei der Nutzung von Aulen und Turnhallen zu außerschulischen Veranstaltungen soll Rauchverbot herrschen.

Dies wurde am Wochenende auf dem Parteirat ("kleiner Parteitag") der NRW-Grünen in Essen deutlich. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sei "im Wesentlichen fertig" und soll demnächst dem Kabinett zugeleitet werden. Derzeit werde mit der SPD noch über Übergangslösungen beraten, sagte Staatssekretärin Marlis Bredehorst unserer Redaktion.

Sie beträfen vor allem jene gastronomischen Betriebe, die Investitionen vorgenommen hätten, um den derzeit geltenden Bestimmungen Genüge zu leisten. Aber bis Mitte 2012 solle das Gesetz in Kraft treten.

Grünen-Landeschef Sven Lehmann betonte, die Novelle sei nötig, weil es in NRW den bundesweit schlechtesten Nichtraucherschutz gebe. In der Gastronomie sei er regelrecht "ausgehebelt" worden. Künftig solle auch nicht mehr in kleinen Eckkneipen geraucht werden dürfen, sagte Lehmann in Essen.

Für alle gastronomischen Betriebe sollten dieselben Regelungen gelten. Einwände wegen zu erwartender Umsatzeinbußen wies er als "Panikmache" zurück. Die Erfahrungen in anderen Ländern bestätigten dies nicht. Auf dem rauchfreien bayerischen Oktoberfest habe es in diesem Jahr sogar einen Absatzrekord gegeben.

(RP)