Kampf gegen Neonazis NRW prüft Entzug von Waffenscheinen
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen will gegen legalen Waffenbesitz in der rechtsextremen Szene vorgehen. "Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis", erklärte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.
Ralf Jägers Acht-Punkte-Programm gegen Rechts
"Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen." Zuvor war bei Überprüfungen nach dem Aufdecken der Neonazi-Mordserie bekannt geworden, dass eine Reihe von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen über einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte verfügt.
Insgesamt handelt es sich um 99 Fälle. Die Waffenbehörden prüften derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können, teilte das Düsseldorfer Innenministerium mit.
Von Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 setzten demnach Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen ein. Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen benutzt.
