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Innenminister Jäger ist sauer: "NRW-Polizei zu oft auswärts im Einsatz"

Innenminister Jäger ist sauer : "NRW-Polizei zu oft auswärts im Einsatz"

(RP). Wegen des bundesweiten Stellenabbaus bei der Polizei müssen nordrhein-westfälische Beamte immer wieder in anderen Bundesländern aushelfen. Das kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "30 Prozent der Einsätze unserer Bereitschaftspolizei finden außerhalb von NRW statt", sagte Jäger bei einem Sicherheitspolitischen Forum des Reservistenverbandes in Mönchengladbach. Das sei nicht mehr akzeptabel.

Die NRW-Beamten seien besser ausgebildet als ihre Kollegen in den anderen Ländern, was zusätzliche Begehrlichkeiten bei seinen Amtskollegen wecke. "Ein Aufeinanderprallen von Bürgern und Polizei wie bei Stuttgart 21 wäre in Nordrhein-Westfalen wohl vermieden worden."

In NRW sind zurzeit rund 44 000 Polizisten im Dienst. Laut Jäger ist NRW das einzige Bundesland, das mehr Geld in die Polizei investiert, um auf neue Formen krimineller Bedrohung vor allem über das Internet zu reagieren. "Wir verweigern uns einer überfälligen Diskussion, was in diesem Bereich zur Gefahrenabwehr erlaubt sein sollte und was nicht", betonte Jäger.

"Es ist notwendig, auch im Internet auf Streife zu gehen. Doch diese Beamten fehlen auf der Straße." Der Bürger empfinde dies als Verlust von Sicherheit, was personell ausgeglichen werden müsse, stellte Jäger fest. Sorge bereiten ihm die zunehmende Gewaltbereitschaft Linksradikaler ("Diese Wochenende-Extremisten suchen den Krawall") und unerkannt lebende islamistische Einzeltäter.

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Es seien meist zum Islam übergetretene deutsche Staatsbürger. "60 Prozent von ihnen sind bereits vorher wegen Gewaltverbrechen aufgefallen." Sicherheitsbehörden stießen hier an ihre Grenzen. Internationale Terrorgruppen wie al Qaida seien dagegen geschwächt und würden genau beobachtet. "Wir haben neun Anschläge verhindern können. Und im Fall der Kofferbomber hat zum Glück der Zünder versagt."

Nach den Brandanschlägen auf die Bahn im Großraum Berlin suchen die Ermittler jetzt bundesweit an Bahntrassen nach Brandsätzen. Für NRW sieht Ralf Jäger aber keine konkrete Gefahr. Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU), zur Unterstützung der Polizei unter anderem für die Überwachung gefährdeter Objekte Heimatschutzbataillone aus Bundeswehr-Reservisten aufzubauen, erteilte Jäger indirekt eine Absage: Die durch das Grundgesetz festgelegte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit habe sich bewährt.

Jäger kündigte an, dass die Landesregierung "um jeden einzelnen der 51 Bundeswehrstandorte" in NRW kämpfen werde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Stationierungsentscheidung am 26. Oktober bekanntgeben. Der Versuch de Maizières, sein Ministerium auf Kosten der Bonner Hardthöhe in Berlin zu konzentrieren, sei mit der NRW-Regierung "nicht zu machen. Das untergräbt das Berlin-Bonn-Gesetz."

(RP)