NRW-Polizei fordert neue Personalkonzepte von Ralf Jäger

Terrorabwehr : NRW-Polizei fordert neue Personalkonzepte

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stellt zum Schutz vor Terror mehr Nachwuchs ein. Das alleine reicht den Gewerkschaften aber nicht. Sie wollen Planungssicherheit - und der Minister sagt Gespräche zu.

Die Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen fordern ein Personalkonzept für die Terrorabwehr und deutlich höhere Zahlen beim Nachwuchs ab 2018. Wegen anstehender Pensionierungen befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mittelfristig ein Absinken der Stellen.

"Die bösen Zahlen kommen ab 2021, also müssen wir, weil die Ausbildung drei Jahre dauert, ab 2018 massiv gegensteuern", sagte der GdP-NRW-Vorsitzende Arnold Plickert der Deutschen Presse-Agentur. Er hält 1800 bis 1850 Nachwuchskräfte pro Jahr für nötig, um die Planstellenzahl von gut 45 000 zu halten. Um ab 2018 so viele Polizisten gleichzeitig ausbilden zu können, müsse man sofort mit den Vorbereitungen beginnen, forderte Plickert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass wegen der erhöhten Anforderungen in Sachen Terrorabwehr in den nächsten drei Jahren 360 Polizisten mehr als ohnehin geplant ausgebildet würden. Außerdem erhält der Verfassungsschutz 54 Stellen mehr.

Das sei ein richtiger Schritt, sagte Plickert. Bei 1,5 bis 2 Millionen Überstunden jährlich brauche man aber ein Konzept, wie die zusätzlichen Aufgaben erledigt werden sollen, bis der Nachwuchs seine dreijährige Ausbildung abgeschlossen hat. "Wir müssen jetzt über ein Arbeitszeitkonto reden." Die Beamten müssten sicher sein, dass sie den zusätzlichen Aufwand, den sie in den nächsten drei Jahren leisten, zurückbekommen.

Laut NRW-Innenministerium will Jäger in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften über Umschichtungen beim Personal reden, die aufgrund der aktuellen Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris notwendig seien. Geplant sei auch eine Überstundenregelung für die besonders belasteten Aufgabenbereiche.

Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) steht das Treffen mit Jäger für Dienstag auf dem Programm. Das kündigte der BDK-NRW-Vorsitzende Sebastian Fiedler an. Die Kriminalbeamten seien bereit, beim Thema Terrorabwehr mitzuarbeiten, sagte Fiedler der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen dann aber die Kripoleute aus anderen Stellen abziehen." Dadurch dürften jedoch keine Lücken entstehen. "Wir ziehen an einer Decke, die zu kurz ist", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der "Neuen Westfälischen".

Jäger sagte der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen vier Jahren habe NRW insgesamt mehr als 5700 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. In diesem Jahr werde ein Rekordwert von 1642 erreicht.
"Das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Jäger. "Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität." Seit dem Regierungswechsel 2010 habe NRW über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen. "Im gleichen Zeitraum haben andere Länder bei der Polizei Personal abgebaut", unterstrich Jäger.

Plickert von der GdP warnte davor, die Zahl der Angestellten weiter zu senken: "Das Personal ist zwar weg, die Arbeit ist aber noch da. Wir setzen dann Polizeivollzugsbeamte in Verwaltungsbereiche. Das ist verkehrt. Polizeivollzugsbeamte sind dafür ausgebildet, dass sie Sicherheit produzieren." Fiedler vom BDK schlug vor, Gebäude nicht mehr von Polizeibeamten, sondern von Angestellten bewachen zu lassen. Außerdem müsse der Ausbildungsweg für Kriminalbeamte verkürzt werden: "Wir müssen die schneller kriegen."

(lnw)
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