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Abstimmung am Sonntag: NRW: Polit-Promis helfen im Wahlkampf

Abstimmung am Sonntag : NRW: Polit-Promis helfen im Wahlkampf

Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Bundesland. Hier können die Parteien die meisten Stimmen holen. Vor der Abstimmung am Sonntag mischen Spitzenpolitiker an Rhein und Ruhr noch einmal kräftig mit.

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Gleich in acht weiteren Flächenländern werden ebenfalls Stadträte und Kreistage neu gewählt, darunter in Brandenburg und Baden-Württemberg. Mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern ist NRW am bevölkerungsreichsten und spielt allein schon deshalb eine herausgehobene Rolle unter den 16 Bundesländern. Hier sind die meisten Stimmen zu holen. Kein Wunder, dass sich in dieser Woche reichlich Polit-Prominenz an Rhein und Ruhr blicken lässt, um den kombinierten Kommunal- und Europawahlkampf aufzupeppen und Stimmen zu mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Freitag in Düsseldorf sprechen; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sogar noch Samstag (in Aachen) auf Wahlkampftour.

Der Wähler ist freilich wählerischer geworden. Er differenziert mehr als früher. Das gilt auch für die Kommunalwahlen. Die Bürger, so sie denn Interesse am kommunalen Geschehen haben, schauen genauer hin, wer wie in ihrer Stadt politisch auftritt. Das erklärt auch das Erstarken von lokalen Wählergruppen.

2009 machten allerdings nur noch 52,3 Prozent bei der Kommunalwahl mit. Bei der Europawahl knapp drei Monate zuvor waren es sogar nur 41,8 Prozent in NRW gewesen. Die Frage ist: Wie wird jetzt die Beteiligung ausfallen, da beide Wahlen gekoppelt sind?

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sogar noch am Samstag im Einsatz. Foto: dpa, rje axs

Wie auch immer - die Ergebnisse vom 25. Mai werden in ihrer Gesamtheit Aufschluss geben über den Rückhalt der politischen Parteien in NRW. Die CDU betrachtet die Kommunalwahl als Zwischenstation auf dem Weg zur Landtagswahl 2017, bei der Parteichef Armin Laschet erstmals für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird. Natürlich will die Union ihre schwere Niederlage bei der Landtagswahl 2012, als sie mit kümmerlichen 26,3 Prozent abserviert wurde, weit hinter sich lassen. Zwar errang die NRW-CDU ein Jahr später bei der Bundestagswahl 39,8 Prozent, doch dürfte dies vor allem der Popularität der Kanzlerin geschuldet gewesen sein. Ein schlechtes Ergebnis am 25. Mai wäre für Laschet jedenfalls eine schwere Hypothek für die Arbeit der nächsten Jahre.

Doch auch die SPD kann nicht gelassen sein. Sie hatte bei der Kommunalwahl 2009 mit 29,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren. Eine Zielmarge für Sonntag mag Generalsekretär André Stinka nicht benennen. Die Sozialdemokraten sind vorsichtig geworden, denn zu unwägbar ist das Wählerverhalten in den Kommunen. Deshalb setzt die Partei auf Regierungschefin Hannelore Kraft, die auf Menschen zugehen kann. Nach einer WDR-Umfrage würden bei einer Direktwahl 61 Prozent für sie stimmen, aber nur 18 Prozent für Laschet. Seitdem Kraft erklärt hat, "nie Kanzlerkandidatin" werden zu wollen, scheint die 52-jährige Mül-heimerin ganz in der Rolle der Landesmutter aufzugehen.

Für die SPD wäre es ein Triumph, wenn es ihr in der Landeshauptstadt gelänge, der CDU den Chefsessel abzujagen. Doch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) wirkt nicht so, als fühlte er sich von den Attacken seines SPD-Herausforderers Thomas Geisel besonders beeindruckt. Elbers weiß die FDP hinter sich, die keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, während Geisel als Einzelkämpfer ohne politische Verbündete wahlkämpfen muss. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Stichwahl Elbers-Geisel kommen könnte. Außer in Düsseldorf wird noch in neun weiteren von insgesamt 23 kreisfreien Städten der OB gewählt, darunter in Aachen, Mönchengladbach und Remscheid.

Die FDP setzt alles daran, um am Sonntag landesweit über fünf Prozent zu kommen (auch wenn es weder für die kommunale noch die europäische Ebene eine Sperrklausel gibt). Die jüngste Umfrage sieht sie bei vier Prozent - weit unterhalb der 9,6 Prozent, die 2009 erzielt wurden. Nach der Wahl wird sich Bundesvorsitzender Christian Lindner - er ist auch Vorsitzender der NRW-FDP sowie der Düsseldorfer Landtagsfraktion - wohl vom Landesvorsitz trennen.

Die Grünen wurden 2009 mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft. An den Hochschulstandorten erzielten sie beachtliche Quoten. So etwa 21,7 Prozent in Köln und 19 Prozent in Aachen. Im letzten Moment hat die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann beim Unruhe-Thema G8-Abitur Dampf aus dem Kessel gelassen und einen "Runden Tisch" installiert. Er soll Reformvorschläge machen und kann sich bis zum Herbst Zeit lassen. Dann wird die Kommunalwahl bereits Geschichte sein.

(csi)