NRW plant Dienstrechtsreform und Lebensarbeitszeitkonten für Beamte

Dienstrechtsreform: NRW plant Lebensarbeitszeitkonten für Beamte

Auf die rund 330.000 Landesbeschäftigten kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Nach Informationen unserer Redaktion ist unter anderem die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten vorgesehen.

Das geht aus einem internen Bericht der Landesregierung für den Personalausschuss des Landtages hervor, der unserer Redaktion vorliegt. "Das Dienstrecht des Landes bedarf der ständigen Weiterentwicklung", heißt es darin. Das Eckpunktepapier sieht unter anderem die "Einführung von Lebensarbeitszeitkonten" vor. In vielen Teilen der Verwaltung und auch bei der NRW-Polizei sind in den vergangenen Jahren Tausende von Überstunden angefallen, deren Ausgleich angesichts drohender Verfallsdaten jedoch unklar war.

Auch ein weiteres Dauer-Ärgernis der NRW-Beamten soll in Angriff genommen werden: Der Abrechnungsprozess mit der so genannten Beihilfe, bei der die Beamten sich Teile ihrer Gesundheitskosten erstatten lassen müssen, soll entbürokratisiert werden.

Eine "Stärkung der Attraktivität der gesamten Verwaltung durch ein modernes Personalmarketing" und die "Verbesserung qualitativ hochwertiger Ausbildungsangebote", wie es in dem Bericht heißt, sind weitere Eckpunkte. Außerdem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen werden.

  • Dienstrecht auf Abruf

Die unter der Vorgängerregierung verabschiedete Dienstrechtsreform war unter anderem an Vorgaben gescheitert, nach denen Frauen auch bei schlechterer Qualifizierung bevorzugt befördert werden sollten. Etliche Gerichte erklärten diese Vorgabe für verfassungswidrig. In dem schwarz-gelben Eckpunktepapier ist nun nur noch von "einer wirksamen Frauenförderung für gleiche Entwicklungschancen für Frauen und Männer" die Rede.

Bis zur konkreten Umsetzung können Insidern zufolge aber noch Jahre ins Land gehen. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte für "ihre" Dienstrechtsreform einen sechsjährigen Anlauf gebraucht. Die Erarbeitung eines neuen Rahmen-Arbeitsvertrages für sämtliche Beamten und Angestellten des Landes gilt als eine der größten personalpolitischen und juristischen Herausforderungen einer Landesregierung.

(tor)