NRW plant den Bau zweier großer Gefängnisse

Zu wenige Haftplätze: Landesregierung plant zwei neue Gefängnisse in NRW

Die Zahl der Insassen steigt. Die bisherigen Kapazitäten reichen nicht aus. NRW-Justizminister Biesenbach will zwei zusätzliche große Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen bauen lassen.

„Die Haftanstalten sind voll“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch. Von 17.500 Plätzen in 36 Gefängnissen seien derzeit 16.219 belegt. Die Differenz komme dadurch zustande, dass nicht alle Häftlinge auf allen Plätzen untergebracht werden können. Erstmals seit 2016 ist die Zahl der Gefangenen wieder gestiegen. Zudem seien viele Gefängnisse in einem desolaten Zustand und sanierungsbedürftig, so der Minister. Die Justizvollzugsanstalt in Münster musste deswegen 2016 geräumt werden; auch dort ist ein Neubau geplant. Standorte für die zwei neuen Gefängnisse stünden noch nicht fest.

Biesenbach stellte eine Vielzahl von Problemen im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen dar. So sei mit den Flüchtlingszahlen auch die Zahl ausländischer Gefangener gestiegen – auf einen Anteil von 36,5 Prozent. Viele von ihnen sprächen kein Deutsch. Insbesondere Häftlinge aus nordafrikanischen Staaten fielen durch einen schwierigen Umgang auf, sagte der Justizminister. Außerdem seien 70 Prozent aller Männer und zwei Drittel aller Frauen in Gefängnissen drogenabhängig. Immer mehr Häftlinge seien daher auch psychisch labil oder litten an psychiatrischen Erkrankungen.

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Es sei überdies nicht leicht, geeignetes Personal zu finden. Rund 400 Stellen im Justizvollzug sind derzeit offen, 230 Stellen wurden im vergangenen Jahr geschaffen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, findet das zu wenig. „Wir brauchen 1000 Stellen in den nächsten fünf Jahren“, sagte er.

Um all diese Probleme zu lösen, hat das Justizministerium nun die Landesjustizvollzugsdirektion gegründet. Sie soll den Freiraum haben, neue Konzepte zu entwickeln. Zur Prävention von Suiziden könnte etwa eine moderne Kameratechnologie eingesetzt werden. Die Einheit mit 22 neuen Stellen setzt zudem im Kampf gegen Drogen auf mehr Spürhunde. Das Ziel des Justizministers: „NRW soll Vorreiter eines modernen Strafvollzugs in Deutschland werden.“

(her)
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