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Sonderparteitag in Dortmund: NRW-Piraten wollen eingliedriges Schulsystem

Sonderparteitag in Dortmund : NRW-Piraten wollen eingliedriges Schulsystem

Mit den steigenden Umfragewerten steigen auch die Erwartungen der Wähler an die Piratenpartei. In NRW legen sie am Wochenende auf dem Sonderparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm fest. Dabei beziehen sie nicht nur zu Internet-Themen, sondern auch zu Bildung und Innenpolitik sowie Verbraucherschutz Position.

Mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände zieht die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen in den Landtagswahlkampf. Der Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Samstag mit deutlicher Mehrheit zu. Am Sonntag haben die mehr als 300 Teilnehmer ihre Positionen unter anderem in den Bereichen Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik und Verkehr abgesteckt.

Verbraucherschutz braucht eigenes Ministerium

Die Piraten wollen die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung und ein eigenes Ministerium. "Derzeit vertritt ein Ministerium gleichzeitig die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher", kritisierte die einzige Frau unter fünf Spitzenkandidaten, Simone Brand. Bei Konflikten entscheide das Ministerium eher gegen den Verbraucher. Für eine erhöhte Lebensmittelsicherheit wollen die Piraten eine Datenbank, die sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht erfasst.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzten die Partei auf Transparenz. Jeder Haushaltsentwurf des Landes müsse im Internet vollständig einsehbar sein. "Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Grundlagen für Finanzentscheidungen nachvollziehen zu können", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul.

Subventionen lehnen die Piraten prinzipiell ab. "Wir denken, dass Subventionen zu einer Wettbewerbsungerechtigkeit führen", sagte Joachim Paul. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten nicht genug Personal, um den bürokratischen Aufwand von Subventionen zu bewältigen.

Außerdem setzen sich die NRW-Piraten für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Die Partei verspricht sich davon eine stärkere Nachfrage nach Bussen und Bahnen. Bürger mit geringem Einkommen profitierten davon. Zudem entfielen die Kosten für Kontrollen und für den Fahrscheinverkauf. Um die Nahverkehrsnetze zu entlasten, wollen die Piraten zudem öffentliche Elektroautos und Fahrräder einführen.

Kernbereich Internet

In ihrem Wahlprogramm lehnen die NRW-Piraten außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden.

Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können. Zudem fordert die Partei einen Polizeibeauftragten des Landtages - analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr.

Mobile Computer für Schüler

In der Bildungspolitik wollen die Piraten keinen radikalen Umbau. "Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die Piraten fordern eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern, virtuellen Klassenzimmern und kostenlosem Lernmaterial aus dem Internet. Ein Großteil der Schüler soll mobile Computer bekommen. Für alle Maßnahmen rechnet die Partei insgesamt mit Kosten in Höhe von 162 Millionen Euro.

In der Hochschulpolitik wollen die NRW-Piraten unter anderem die Finanzierung von Universitäten überdenken. Das Land müsse allen Universitäten genug Geld für Grundlagenforschung und Lehre zur Verfügung stellen. Die Finanzierung durch Drittmittel sieht die Piratenpartei kritisch.

"Fünf Prozent plus X"

Bei ihren Erwartungen zum Wahlergebnis zeigen sie sich bescheiden. "Unser Ziel für die Wahl ist fünf Prozent plus X", sagte Paul. Dabei erlebt die Partei in bundesweiten Umfragen derzeit einen Höhenflug. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" erreichen die Piraten den höchsten Wert seit ihrem Bestehen mit zwölf Prozent (plus zwei Prozentpunkte).

Auch in Nordrhein-Westfalen hofft die Partei, wieder viele Nichtwähler an die Wahlurne zu holen. "Dass wir das in anderen Bundesländern geschafft haben, war ein Sieg für die Demokratie", sagte der Spitzenkandidat am Samstag in Dortmund.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Piraten stellen sich für NRW-Wahl auf

(lnw)