Landesbeamte NRW-Pensionäre fürchten Sparrunde
Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung will die Personalkosten senken. Der nordrhein-westfälische Beamtenbund warnt vor einer Ungleichbehandlung bei der Besoldung für 2015. Eine Nullrunde komme nicht infrage.
In Nordrhein-Westfalen drohen erneut heftige Auseinandersetzungen um die Anhebung der Beamtenbezüge. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude, mahnt die rot-grüne Landesregierung, die Pensionäre bei der nächsten Besoldungsrunde nicht gegenüber den aktiven Beamten zu benachteiligen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Staude unserer Zeitung. Eine Nullrunde für Pensionäre komme erst recht nicht infrage: "Wir sind gegen jede Differenzierung. Das wäre für uns genauso ein Griff in den Giftschrank wie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit."
Allerdings hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits nach der vom Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster erzwungenen Besoldungsanpassung im Sommer unmissverständlich klargemacht, dass sie künftig den Handlungsspielraum, den das Gericht aufgezeigt habe, nutzen will. Beobachter schließen daraus, dass bei der Besoldungsrunde für 2015 die Anhebung der Pensionen deutlich unter der Erhöhung der Beamtenbezüge liegen könnte.
DBB-Landeschef Staude räumt ein, dass der VGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 auf Spielraum für ein unterschiedliches Vorgehen bei aktiven Beamten und Pensionären hingewiesen habe. Gleichwohl sei die Landesregierung gut beraten, nicht entsprechend zu verfahren: "Das wäre ein Paradigmenbruch, und ich möchte auf keinen Fall, dass der in Nordrhein-Westfalen erfolgt."
Für 2013 und 2014 hatte Rot-Grün zunächst lediglich eine Anpassung der Besoldungsgruppen bis A 10 (Grundgehalt ab 2328 Euro brutto) an den Tarifabschluss vorgesehen. Bezieher von A11 (ab 2678 Euro) und A 12 (ab 2878 Euro) sollten pro Jahr jeweils nur ein Prozent mehr erhalten, während den Gruppen ab A 13 zwei Nullrunden verordnet wurden. Nach dem VGH-Urteil musste Rot-Grün massive Korrekturen vornehmen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will jetzt pro Jahr dauerhaft 160 Millionen Euro bei den Personalausgaben einsparen.
Angesichts dieser Zielsetzung habe er "gewisse Bauchschmerzen", wenn er an mögliche neue Besoldungsgespräche mit der Regierung denke, so Staude. Falls Rot-Grün die Verhandlungen wirklich wolle, müssten sie "ergebnisoffen" geführt werden. Das Einsparziel von 160 Millionen Euro stehe dazu aber im Gegensatz. Gleichwohl will der DBB die Tür offen halten: "Warten wir ab, wie sich die Landesregierung verhält."
Die Gewerkschaften kreiden es Kraft und ihrem Finanzminister an, vor der Landtagswahl 2012 versichert zu haben, dass die Beamten keine weiteren Einschnitte zu befürchten hätten. Dass die Regierung dann doch anders handelte, habe viel Vertrauen zerstört, heißt es. Im "Weihnachtsgruß" des DBB an die Ministerpräsidentin wird jetzt an diesen "Wortbruch" erinnert.
Für 2015 fordern die Gewerkschaft Verdi und der DBB 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Tarifbeschäftigten der Länder. Der Beamtenbund NRW besteht darauf, dass der erzielte Tarifabschluss "wirkungs- und zeitgleich", also komplett und ohne Verzug, auf die Landesbeamten übertragen wird. Die bisherige Rechtsprechung und die noch ausstehenden Urteile - etwa zur Richterbesoldung - legten dies nahe. "Nach meiner Auffassung läuft alles auf eine Anpassung eins zu eins hinaus. Das muss auch die Landesregierung würdigen", betonte Staude. Protestkundgebungen im nächsten Jahr schließt der DBB-Chef nicht aus: "Unsere ,Arbeitsgruppe Aktionen' ist bereits reaktiviert."
