Nach Zugunglück in Bayern Parteien verzichten auf Attacken bei Politischem Aschermittwoch
Lennestadt · Der Politische Aschermittwoch stand im Zeichen des Zugunglücks in Bad Aibling. Die NRW-Landesverbände von CDU und Grünen verzichteten auf scharfe Attacken auf die politischen Gegner. Die SPD sagte ihre Veranstaltung ganz ab.
Die Grünen haben bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Nordrhein-Westfalen die Asylpolitik der Bundesrepublik kritisiert. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, griff in Köln die Absicht der Bundesregierung an, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
"Ja glaubt denn irgendjemand, wenn wir in ein Gesetz reinschreiben, dass ein Land ein sicheres Herkunftsland ist, dass sich die Situation dort verbessert? Das ist doch naiv", sagte Hofreiter. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl.
Hofreiter rief in Köln dazu auf, "die offene Gesellschaft zu verteidigen" und Hetze gegen Flüchtlinge nicht hinzunehmen. "Wir haben die ganz zentrale Aufgabe, uns diesem rechten Dreck entgegenzustellen", sagte der Grünen-Politiker.
Mit einer Schweigeminute hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Politischen Aschermittwoch begonnen. Die CDU wolle der Opfer des "schrecklichen Zugunglücks" im bayerischen Bad Aibling gedenken, sagte Landesparteichef Armin Laschet kurz vor der Veranstaltung am Mittwoch in Lennestadt-Kirchveischede, an der laut CDU 500 Parteifreunde teilnahmen. Bei dem Zugunglück in Oberbayern waren am Dienstag zehn Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Aschermittwoch sei für Laschet aber auch insgesamt ein Tag, "an dem wir über die Verletzlichkeit des Lebens nachdenken" sollten.
Die NRW-SPD hatte ihren Politischen Aschermittwoch mit Parteichef Sigmar Gabriel abgesagt. Beim Politischen Aschermittwoch der SPD im Kreis Ludwigsburg war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sagte: "Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker." Das Land habe sich weltweit Respekt erworben. Die Bundesrepublik stehe eben nicht nur für Autos, Bier und Fußballweltmeister, sondern für Stabilität, Humanität und Demokratie, sagte Steinmeier.
