Spähaffäre NRW-Parlament wurde wohl nicht abgehört
Düsseldorf · Der Verfassungsschutz hat keine Hinweise, dass Abgeordnete oder Behörden in Nordrhein-Westfalen von Nachrichtendiensten abgehört werden. Allerdings gebe es vom Bundesinnenministerium nur sehr dürre Informationen, kritisierte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
So gebe es als geheim eingestufte Informationen zu einer Anfrage im Bundestag, die dem Verfassungsschutz NRW bislang nicht übermittelt worden seien. Es liege lediglich eine magere Mitteilung vor, wonach das Bundesinnenministerium "keine Erkenntnisse" habe, dass Parlamentarier in NRW von amerikanischen oder anderen Nachrichtendiensten abgehört worden seien. "Das ist keine Bestätigung, aber ob das ein Dementi ist, stelle ich mal dahin", sagte Freier.
Auch zu möglichen US-Spähaktionen vom rheinischen Neuss aus, gebe es keine tieferen Erkenntnisse. Laut Bundesinnenministerium habe es in der Kleinstadt zwischen 2005 und 2010 "ein Analyseprojekt" deutscher und amerikanischer Geheimdienste gegeben. Ziel sei gewesen, eine Software zu entwickeln, um die Radikalisierung von Terroristen frühzeitig zu erkennen. Für den Standort Neuss gebe es keine besonderen Grund: "Es hätte theoretisch auch jede andere Stadt sein können." Alle Daten seien des Angaben zufolge gelöscht worden.
Generell könne aber jede Mail und jedes offen geführte Telefonat abgefischt oder abgehört werden, warnte Freier. "Daher muss man mit allen sensiblen Daten sorgfältig umgehen."
FDP und Piraten forderten die Landesregierung auf, in ihren Aufklärungsbemühungen nicht locker zu lassen. Nach dem Regierungswechsel in Berlin ergäben sich ja neue Möglichkeiten, unterstrich der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz.
