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NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD): Fall Lügde ist "unglaublicher Skandal"

Interview mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty : „Scheitert die Aufklärung im Fall Lügde, scheitert auch Reul“

Thomas Kutschaty ist seit fast einem Jahr Oppositionsführer im Landtag. Zum Gespräch mit unserer Redaktion erscheint er mit leichter Erkältung – die habe er sich zugezogen, als er im strömenden Regen Bürgern in Stolberg zuhörte, die gegen Straßenbaubeiträge protestierten.

Das Behörden-Versagen bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch in Lügde nimmt immer groteskere Züge an. Warum zögern Sie, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) einzusetzen?

Kutschaty Ein Pua könnte jetzt noch nicht richtig arbeiten, weil das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverdächtigen voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen wird. Wir könnten daher noch keine Zeugen befragen. Außerdem kommen zurzeit ja gefühlt fast täglich neue Vorfälle ans Licht. Aber ein Pua ist nahezu unvermeidbar. Der Fall hat dazu alle Voraussetzungen, das Ganze ist ein unglaublicher Skandal.

Könnte es dann dazu kommen, dass Kinder als Zeugen im Landtag vor einem Pua aussagen müssen?

Kutschaty Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Deshalb schlagen wir vor, dass es auch eine Kommission des Landtags geben soll, die sich mit der Frage beschäftigen soll: Wie gehen wir eigentlich mit dem Thema Kindeswohl um? Wir laden dazu alle Fraktionen ein, aber auch Wissenschaftler und Experten. Ich mag nicht hinnehmen, dass es möglich ist, ein Pflegekind einem alleinstehenden Mann mit einer zugemüllten Behausung auf einem Campingplatz zuzusprechen. Da müssen wir dringend klären: Wie ist eigentlich die Situation in NRW? Welche Qualitäts- und Qualifikationsfragen müssen wir beantworten? Wie müssen die Jugendämter ausgestattet sein, wie viele Fälle sollte ein Mitarbeiter gleichzeitig höchstens betreuen dürfen? Im Pua hingegen wird es vor allem um die Ermittlungspannen gehen – und das Vorgehen des Innenministers.

Was werfen Sie Innenminister Reul konkret vor?

Kutschaty Er ist angetreten, um die Sicherheit dieses Landes zu erhöhen. Und nun sind die beiden Minister, die für innere Sicherheit zuständig sind, Reul und Biesenbach, ausgerechnet diejenigen mit den meisten Pannen. Justizminister Biesenbach ist im Mittelpunkt zweier Puas, und Reul steht jetzt durch den Missbrauchsskandal Lügde auch unmittelbar davor. Der Innenminister wird zurzeit ständig von neuen skandalösen Ereignissen überrollt. Er ist mit der Aufklärung sichtlich überfordert.

Welchen Fehler halten Sie für den schwerwiegendsten?

Kutschaty In solch einem Fall muss sich der Innenminister vom ersten Tag an vergewissern, dass die Polizeibehörde vor Ort der Sache gewachsen ist. Er hat viele Wochen gebraucht, bis er den Fall nach Bielefeld weitergegeben hat. Er spielt leichtfertig den großen Aufklärer, aber es kommt scheibchenweise immer Neues hinzu. Dadurch erleidet auch die Polizei einen großen Imageverlust. Scheitert die Aufklärung im Fall Lügde, scheitert auch Reul.

Herr Kutschaty, Sie sind jetzt seit fast einem Jahr Oppositionsführer im Landtag. In die Kommunalwahlen im kommenden Jahr setzt die SPD große Hoffnungen für ein mögliches Comeback. In wie vielen Städten in NRW haben die Sozialdemokraten gute Chancen, den Oberbürgermeister zu stellen?

Kutschaty 14 der 23 Oberbürgermeister in NRW sind Sozialdemokraten, 2020 sollen natürlich noch welche dazukommen. Insbesondere in Essen und Oberhausen wollen wir wieder gewinnen. Von unseren Bürgermeistern kann die ganze Partei lernen.

Und was haben Sie gelernt?

Kutschaty Unsere Bürgermeister sind nah dran an den Themen, die die Menschen bewegen. Darum müssen wir uns auch im Land kümmern. Dazu gehören vor allem bezahlbarer Wohnraum, Mieterschutz, Kita-Plätze und -Gebühren – und Straßenausbaubeiträge. Die empfinden die Bürger als schreiende Ungerechtigkeit. 24 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche müssen sie teilweise bezahlen, wenn die Straße neu gemacht wird, da kommen schnell über 20.000 Euro zusammen. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Kosten der Anlieger aus Landesmitteln finanzieren. Die Landesregierung von Herrn Laschet sieht das leider anders.

Damit belasten Sie dann also nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch noch die Steuern zahlenden Mieter…

Kutschaty Wir finanzieren doch auch Schwimmbäder, Schulen und sonstige Straßen aus Steuergeldern… Die Straßen gehören zur Infrastruktur und werden von allen genutzt. Steuern haben anders als Abgaben zudem den Vorteil, dass sie Leistungsfähigere stärker belasten.

Warum haben Sie die Straßenausbaubeiträge nicht schon während Ihrer Regierungszeit abgeschafft?

Kutschaty Das Problem war zu der Zeit noch nicht so gravierend: Die Baukosten und damit die Beiträge sind erst in letzter Zeit stark gestiegen, und auch der Sanierungsrückstand ist größer, weil die meisten Wohnstraßen in den 1960er und 1970erJahren gebaut wurden.

Anfang April entscheidet der Landtag über eine Wahlreform. Die SPD sieht sich in zwei Punkten benachteiligt, bei der Abschaffung der OB-Stichwahl und der Neu-Einteilung der Wahlkreise nach Einwohnerzahl statt nach Fläche. Können Sie das noch verhindern?

Kutschaty Sollten CDU und FDP die Pläne nicht ändern, werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen klagen und alle rechtlichen Instrumente ausschöpfen, um die Reform rückgängig zu machen.

Gegenwind gibt es aber auch aus den eigenen Reihen: Wie wollen Sie bei den Kommunalwahlen punkten, wenn der SPD-Finanzminister in der Groko die Flüchtlingspauschalen für die Kommunen stark kürzt?

Kutschaty Ich hoffe, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Bund und Länder müssen die Kommunen mit den notwendigen Mitteln zur Integration der Flüchtlinge, aber auch zur Unterbringung der Geduldeten ausstatten. Hier schuldet Ministerpräsident Laschet den NRW-Kommunen noch 500 Milllionen Euro.

Ihr Verhältnis zur Bundes-SPD gilt als belastet. Warum wurden Sie von den Genossen in Berlin zur Räson gerufen?

Kutschaty Mit meinem Vorschlag, Hartz-IV abzuschaffen, habe ich eine Diskussion auf Landes- und Bundesebene angezettelt, die viele zuerst nicht gut fanden. Manch einer meinte, das sei Bundessache. Aber das Ergebnis zählt, wir haben im Bund ja nun Vorschläge für eine umfassende Sozialstaatsreform vorgelegt.

Auch Ihre Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann verläuft nicht gerade reibungslos. Wer von Ihnen beiden wird der nächste SPD-Spitzenkandidat in NRW?

Kutschaty Spitzenkandidat wird die oder der mit den besten Chancen. Das entscheiden aber die Delegierten. Mit Sebastian Hartmann habe ich eine gute Aufgabenverteilung und regelmäßigen Austausch. Auf jeden Fall klappt es besser als bei AKK und Friedrich Merz (lacht).

Die SPD in NRW ist nun seit fast zwei Jahren in der Opposition. Wo müssen Sie Ihr Profil noch schärfen?

Kutschaty Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Wir punkten mit eigenen Vorschlägen wie zum Beispiel mit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Und kontrollieren wirksam die Landesregierung. Mit Agrarministerin Schulze Föcking und Holthoff-Pförtner in seiner Funktion als Medienminister mussten eineinhalb Minister bereits zurücktreten. Dazu kommen zwei Puas – und demnächst vielleicht schon der dritte –, die sich die Landesregierung innerhalb eines Jahres eingehandelt hat.