Finanzdebatte Opposition wirft Finanzminister Bluff vor
Düsseldorf · Die Budgetplanung täusche nur vor, dass der Haushalt ausgeglichen sei, meint SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Der Finanzminister hingegen verweist auf die hohen Investitionen.
Die Einbringung des letzten Haushalts der Landesregierung Laschet hat im Landtag einen heftigen Schlagabtausch ausgelöst. SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung in der Debatte um den Haushaltsentwurf für 2022 Bluff vor. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper gebe vor, der Landeshaushalt sei ausgeglichen. Tatsächlich handele es sich um einen Haushalt mit einem Milliardendefizit. Diese Wahrheit finde man aber nur im Kleingedruckten, sagte Kutschaty am Mittwoch im Landtag.
Die Landesregierung wolle sich zudem für Rettungspakete feiern lassen, die es gar nicht gebe. Mit Darlehen würden die Städte und Gemeinden weiter in die Verschuldung getrieben. Der Ministerpräsident sei nicht einmal stark genug, um sich dem Parlament zu stellen, bekräftigte Kutschaty die Kritik an der Abwesenheit von Armin Laschet (CDU) in der Haushaltsdebatte, der kurz zuvor nach Paris gereist war.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verwies bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr hingegen auf Rekordinvestitionen. Allein 2022 seien 9,6 Milliarden Euro für Innovationen und Zukunftstechnologien, für Familien und Bildung sowie für Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen im Entwurf vorgesehen. „Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe“, betonte Lienenkämper. Das für 2022 vorgesehne Haushaltsvolumen des Landes von 87,5 Milliarden Euro gehe nicht über das Niveau der Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Aus Sicht der oppositionellen Grünen trägt der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr den Herausforderungen durch die Klimakrise keinerlei Rechnung. Mehr Mittel gebe es weder für die Klimaanpassung noch für den kommunalen Klimaschutz, sagte Fraktionschefin Josefine Paul.
Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere, dass die Regelungen zum Schutz von Flächen durch die Landesregierung geschwächt worden seien. Heute würden in Nordrhein-Westfalen pro Tag etwa 22 Hektar Fläche versiegelt. Diese Fläche fehle als Sickerfläche, um bei Hochwasser und Starkregen Wasser aufzunehmen, aber auch, um bei Hitze und Dürre gespeichertes Wasser abgeben zu können. Das Vorkaufsrecht des Landes zugunsten naturnaher Gewässerentwicklung sei ersatzlos gestrichen worden. Für den Hochwasserschutz müssten solche Verschlechterungen rasch wieder rückgängig gemacht werden.
Finanzminister Lienenkämper widersprach: Für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sei mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Zugleich mahnte der CDU-Politiker: „Dass eine Krise kommen kann, sollte wesentlicher Teil des Mindsets bei Haushaltsplanungen werden.“ Ein Budget dürfe nicht auf Kante genäht werden. Dies gelte nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Bund, so der Finanzminister.
