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NRW-Opposition verlangt Aufklärung

Nach Flutkatastrophe : Opposition verlangt Aufklärung

SPD und Grüne wollen die Rolle das Landes bei Hochwasser-Katastrophe ergründen. Es geht um die Frage der Information für die Bürger und die Vorbereitung von Kommunen auf Strakregenereignisse. In der kommenden Woche befasst sich der Landtag intensiv mit dem Thema.

(maxi) Die Aufräumarbeiten nach der verheerenden Flutkatastrophe sind im vollen Gange. Zugleich erhöht die Opposition den Druck auf die Landesregierung, Auskunft über deren Rolle im Vorfeld und während der Katastrophe zu geben. Am kommenden Montag wird sich zunächst der Umweltausschuss des Landtags bei einer Sondersitzung mit dem Thema auseinandersetzen, anschließend kommt das Plenum in selber Sache zusammen.

Schon jetzt verlangen SPD und Grüne mehr Details zu der Rolle der Landesregierung. So will der SPD-Abgeordnete aus Eschweiler und zugleich kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stefan Kämmerling, in einer Kleinen Anfrage wissen, warum die Europäische Flutwarnbehörde bereits am 9. und 10. Juli klar vor einer Hochwasserwahrscheinlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen beziehungsweise gar Sturzfluten gesprochen habe, der NRW-Innenminister jedoch später sagte, das Wesen von Katastrophen sei, dass sie nicht vorhersehbar seien. Auch wirft er dem Minister vor, darauf verzichtet zu haben, bei einer Lage mit landesweit relevanten Auswirkungen hinsichtlich der Schäden und der Gefahrenabwehr eine Warnung zu veranlassen. 

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Der umweltpolitsche Sprecher der Grünen, Norwich Rüße, will dagegen wissen, was die Landesregierung unternehmen möchte, um auf künftig häufiger auftretende Starkregen­ereignisse zu reagieren. So erkundigt sich der Abgeordnete per Anfrage, wie die Landesregierung sogenannte Mischwasserentlastungen reduzieren will. Bei der Abwasserentleitung wird zwischen zwei Systemen unterschieden: einem Trennsystem, bei dem Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgeleitet werden, und einem Mischsystem, bei dem beide Sorten durch ein und dasselbe Rohr fließen. Bei Starkregen spielten die Abwassersysteme der Städte eine große Rolle, sagt Rüße: „Reicht die Aufnahmekapazität nicht aus, kann es – je nach Abwassersystem – zu sogenannten Mischwasserentlastungen kommen. Dabei wird Abwasser gemischt mit Regenwasser ungereinigt in Gewässer abgeleitet. Davon wird auch bei weniger extremen Wetterereignissen als zuletzt Gebrauch gemacht.“ Diese Mischwasserentlastungen belasteten die Gewässer, in die eingeleitet werde, erheblich und gefährdeten auch die Zielvorgabe der Wasserrahmenrichtlinie, wonach sich bis zum Jahr 2027 alle Gewässer in der Europäischen Union in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden sollen. „Wir fordern die Landesregierung auf zu prüfen, wie oft es zu solchen Entlastungen kommt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um sie zu vermeiden.“

Zudem verlangt der Grünen-Politiker, das Land müsse die vorhandenen Konzepte für das Management von Hochwassergefahren und Starkregenrisiko auf den Prüfstand stellen: „Welche Überflutungsrisiken gibt es, welche Risiken können oder müssen hingenommen werden, wo können welche Vorsorgemaßnahmen angemessen und sinnvoll umgesetzt werden?“