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NRW: Norbert Walter-Borjans begeistert über "Panama Papers"

NRW-Finanzminister : Walter-Borjans begeistert über "Panama Papers"

Der für den Ankauf von Steuer-CDs unter seiner Ägide bekannte Finanzminister Nordrhein-Westfalens hat die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers begrüßt.

Über Twitter sprach Norbert Walter-Borjans (SPD) den an der Recherche beteiligten Sendern NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" seinen Dank aus. In Anlehnung an ein bekanntes Zitat von US-Präsident Barack Obama schrieb Borjans auf Englisch: "Investigative journalists show: Yes, we can! Still a long way."

Zuvor hatten Medien aus Dutzenden Ländern unter dem Schlagwort "Panama Papers" über ein riesiges Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen demnach zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter.

Die Recherchen zeigten ein "erschreckendes Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit einem einzigen Ziel": "Geldströme zu verdecken und so das Gemeinwesen hinters Licht zu führen und ihr hohe Steuerzahlungen vorzuenthalten", sagte Walter-Borjans auf Anfrage. Weltweit müsste Verstößen gegen Steuergesetze und Steuerbetrug wirksam entgegen getreten werden. "Steuerbetrug darf kein lohnendes Geschäft sein."

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Für Deutschland forderte der Finanzminister ein Unternehmensstrafrecht, damit nicht nur einzelne Angestellte, sondern Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden können. Walter-Borjans sprach sich außerdem für eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes aus.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren mehrere CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuersünder aufgekauft. Laut Finanzminister Walter-Borjans zeigen diese unter anderem, dass Bürger zahlreicher EU-Länder Milliarden in der Schweiz untergebracht haben. Tausende Datensätze wurden alleine an die griechische Finanzverwaltung übermittelt. Nach Informationen der griechischen Presse wurden daraufhin mehrere schwerwiegende Fälle aufgedeckt.

(lnw)