25,8 Milliarden Euro in sieben Monaten NRW nimmt so viele Steuern ein wie noch nie

Düsseldorf · In den ersten sieben Monaten hat NRW 25,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Das sind 3,8 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2012. Einkalkuliert habe er 3,3 Prozent, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei Bekanntgabe der neuen Zahlen.

Demnach ist der Zuwachs bei der Körperschaftsteuer mit 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum am stärksten; der Landesanteil an der Umsatzsteuer stieg um 15 Prozent und die Einkommensteuer um 10,4 Prozent.

Insgesamt beliefen sich die Steuereinnahmen des Landes 2012 auf 43,3 Milliarden Euro. Das war ein Rekordhoch, das in diesem Jahr übertroffen werden könnte. Walter-Borjans führt diese Entwicklung auch auf wachsende Steuerehrlichkeit als Reaktion auf die Ankäufe von Steuer-CDs und die Hoeneß-Affäre zurück. Dieser Druck müsse bis zu einer Vereinbarung über den Datenaustausch bleiben. Er sehe keine Anzeichen, dass das Angebot von Steuer-CDs versiegen werde.

Es könne jedenfalls nicht sein, dass Bürger die Leistungen des Staates in Anspruch nähmen, sich aber beim Bezahlen aus dem Staub machten. Niemand zahle gerne Steuern, aber das sei eine "sinnvolle Pflicht". Allerdings müsse deutlicher werden, was der Staat mit dem Geld mache. Als Beispiele nannte er ein Polizeifahrzeug, das 33.000 Euro koste. Ein Hafttag schlage mit 114 Euro zu Buche und ein Meter Straße mit 11.300 Euro. Für die Inobhutnahme eines Kindes, also dessen Betreuung außerhalb des Elternhauses, seien pro Jahr bis zu 80.000 Euro erforderlich.

Vor diesem Hintergrund sei der "Tag des Steuerzahlers ein asoziales Datum". Ab diesem Tag, der in diesem Jahr auf den 6. Juli fiel, arbeitet der Durchschnittssteuerzahler in die eigene Tasche. Der zuvor erwirtschaftete Betrag muss für Steuern und Sozialabgaben verwendet werden. Die CDU wirft dem Minister vor, er führe NRW "immer tiefer in den Schuldenstaat", weil er die Einnahmen nach den Ausgaben plane. Deshalb rufe die SPD auch ständig nach höheren Steuern.

(hüw)
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