Kraftwerksstrategie Kohleausstieg 2030 – NRW-Ministerpräsident zweifelt am Termin

Düsseldorf · Hendrik Wüst verlangt vom Bund, dass dieser zügig deutlich mehr Gaskraftwerke bauen lässt als bislang geplant. Ansonsten hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Region.

 Hendrik Wüst (l., CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht am Rande der CDU-Fraktionssitzung gemeinsam mit Arndt Kirchhoff (r.), Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen, zu Journalisten.

Hendrik Wüst (l., CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht am Rande der CDU-Fraktionssitzung gemeinsam mit Arndt Kirchhoff (r.), Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen, zu Journalisten.

Foto: dpa/Oliver Berg

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Kraftwerksstrategie nachzubessern und Gaskraftwerke in deutlich größerem Umfang bauen zu lassen, um Zeiten abzufedern, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wen auch immer Sie fragen. Unter 20 Gigawatt Notwendigkeit werden Sie kaum jemanden finden.“ Andere sprächen gar davon, dass 30 oder sogar 35 Gigawatt notwendig seien. Die Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht gerade einmal zehn Gigawatt an Kraftwerksreserve vor.

Der Kohlekompromiss sieht vor, dass 2026 noch einmal überprüft wird, ob es beim Ausstiegsjahr 2030 bleibt oder der Tagebau noch  einmal um drei Jahre verlängert wird. Wüst sagte am Rande der CDU-Fraktionssitzung im Landtag: „Wenn es so bleibt, dass wir so lange für die Genehmigungen und die Planungen brauchen, ist alles, was nach 24 passiert, jedenfalls zu spät, um 2030 neu am Netz zu sein. Das ist blanke Logik. Das hat mit Politik gar nichts zu tun.“ Auch Wüsts Stellvertreterin Mona Neubaur hatte kürzlich die Pläne ihres Parteifreunds Habeck als unzureichend bezeichnet.

„Die wirtschaftliche Lage ist mehr als herausfordernd“, sagte Wüst. NRW als energieintensiver Standort stehe dabei besonders unter Druck. Die jüngste Wachstumsprognose von 0,3 Prozent für das Land in diesem Jahr sei zwar besser als der Rückgang im vergangenen Jahr, aber zugleich ein „klares Signal, in welch schwierigen Gewässern sich Deutschland und damit auch NRW befindet“.

Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, der als Gast an der CDU-Fraktionssitzung teilgenommen hatte, forderte ebenfalls erschwinglichen Energie. Ihm zufolge führten die hohen Energiepreise dazu, dass Unternehmen nicht mehr am Standort investierten. Das sei ein schleichender Prozess, warnte der Arbeitgebervertreter. Trotz eines leichten Rückgangs lägen die Energiepreise immer noch 40 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Kirchhoff verlangte deshalb einen Brückenstrompreis, um die energieintensive Industrie halten zu können.

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