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NRW-Ministerpräsident Wüst zu Braunkohle, Schulstart, Neun-Euro-Ticket, Inflation

Der NRW-Ministerpräsident und seine Agenda : „Dürre und Inflation erfordern politisches Handeln“

Der nordrhein-westfälische Regierungschef steht Rede und Antwort zu seiner Politik – von Braunkohle über Schulstart bis Neun-Euro-Ticket. Immer wieder geht der Blick dabei nach Berlin. Und aus der NRW-SPD kommt Kritik.

Die Sommerpause im politischen Düsseldorf ist vorbei, die Koalition in Nordrhein-Westfalen ist gebildet, das schwarz-grüne Kabinett hat die Arbeit aufgenommen. Zeit für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sich an diesem Freitag den Fragen der Presse zu stellen. Die Herausforderungen seien gewaltig, sagt ein nachdenklicher Regierungschef und nennt als Erstes die Dürre: „Wenn man hier raussieht“, sagt Wüst und deutet auf das Panorama hinter den Landtagsfenstern, „sieht man den Rhein mit Tiefststand und die ausgedörrten Rheinwiesen.“ Zudem nennt er die die galoppierende Inflation: „Beides erfordert politisches Handeln.“ Der Blick auf den Herbst erfordere eine vorausschauende Politik – besonders mit Blick auf eine drohende Energieknappheit, aber auch mit Blick auf eine weitere Corona-Welle.

Dann folgt ein Parforceritt durch die Themenfelder:

Inflation Wüst verlangt, jene im Auge zu behalten, die schon jetzt jeden Cent umdrehen mussten. Konkret nennt er Studierende, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, aber auch Normal- und Geringverdiener. „Es braucht ein weiteres Entlastungspaket des Bundes.“ Dazu könne man beispielsweise die inflationsbedingt steigenden Steuereinnahmen verwenden. Auch das Land NRW sei bereit, seinen Beitrag aus dem Haushalt zu leisten – so wie es das bereits bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Gaspreise getan habe.

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Energiesicherheit Zur Gasumlage sagt Wüst, es sei richtig, dass man diese über eine Senkung der Mehrwertsteuer abfedere. Das Verfahren löse aber viel Bürokratie aus, weil sich der Bund nicht richtig mit der EU abgestimmt habe. „Das sieht nicht besonders konsistent aus.“ Dem Vorstoß von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Gaspipeline Nord Stream 2 ans Netz zu bringen, erteilt Wüst eine klare Absage: „Es mangelt nicht an Röhren, sondern schlicht an dem Willen Putins, uns ordentlich mit Gas zu versorgen. Ich bin nicht sicher, ob Herr Kubicki das bei seinen Äußerungen bedacht hat.“ Energiepreise und -versorgung hätten in NRW eine enorm hohe Relevanz. Eine gute Energiepolitik sichere den sozialen Frieden.

Lützerath Das zuständige Wirtschaftsressort werde die Gespräche mit RWE führen und dabei auch die aktuelle Studie einbeziehen. „Wir wollen so viele Dörfer wie möglich erhalten.“ Er setze darauf, dass man Ende zu einer Lösung komme, die auch akzeptiert werde. „Ich hoffe auf Besonnenheit und Deeskalation.“ Schwarz-Grün habe sich zum Ausstiegsdatum 2030 klar bekannt und klare Umsetzungsschritte beschrieben.

Corona Die Länder hätten dem Bund eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Infektionsschutzgesetzes gemacht. Es sei aber nicht klar, ab wann welche Regeln gelten. „Da fehlt es im Großen und Ganzen an einer klaren Linie.“ Doch die Kommunikation von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe „eher zu einer Chaotisierung beigetragen“, sagt der Ministerpräsident. Der Bundesregierung fehle es an Klarheit und Konsistenz in der Kommunikation. Sollte eine Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst nötig werden, sei er durchaus bereit, diese einzuberufen. „Das Format hat sich mit Blick auf die Pandemiethemen bewährt.“

Rheinvertiefung Der Rhein sei eine Wasserstraße, aber auch ein Ökosystem. Doch nirgendwo könne man klimaschonender eine Tonne Fracht transportieren. „Das beides muss man in Einklang bringen. Und all das wird auch bei der Planung des Bundes, der ja alleinig für Wasserstraßen zuständig ist, berücksichtigt werden – da bin ich ganz sicher.“ Sein Umweltminister hatte sich gegen eine Vertiefung ausgesprochen.

Neun-Euro-Ticket Auch hier zeigt Wüst in Richtung Bund. Der habe ganz bewusst den Versuch auf drei Monate angelegt und müsse deshalb entscheiden, wie es im Anschluss weitergehe. Der niedrige Preis – „fast umsonst“ – und die Einfachheit machten die Attraktivität aus. Den Vorschlag seines Umwelt- und Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne), das steuerliche Privileg für schwere Dienstwagen abzuschaffen, macht sich Wüst nicht zu eigen. Das sei keine Position der Landesregierung.

Schul- und Kitapolitik Mit dem Schulstart ist der Ministerpräsident erst einmal zufrieden. Dieser sei genau wie der Start ins Kitajahr geglückt, weil die beiden Ministerinnen mit 14 Tagen Vorlauf informiert hätten. Zugleich untermauert Wüst den Wunsch, dass Schul- und Kitaschließungen das allerletzte Mittel im Kampf gegen die Pandemie sein müssten: „Wir wollen die Unsicherheit aus der Schule raushalten.“

Fachkräftemangel „Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, was die Wertigkeit der dualen Ausbildung angeht.“ Alle Kinder sollten idealerweise auch mal ein Schulpraktikum in einer Werkstatt oder Fabrik machen.

Tödliche Schüsse in Dortmund Der Tod des 16-Jährigen bewege zu Recht viele Menschen. Die zuständigen Behörden seien mit Hochdruck dabei, den Sachverhalt aufzuklären. „Diese Zeit sollten wir ihnen lassen und Besonnenheit walten lassen, bis der Sachverhalt völlig klar ist.“

Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zeigte sich im Anschluss von Wüsts Auftritt massiv enttäuscht: „Seine Landesregierung hat keinen eigenen Plan, wie sie die Menschen in unserem Land unterstützen will“, sagte der Essener. Stattdessen zeige sie wieder nur nach Berlin. Kutschatys Resümee: „Das war nicht mehr als ein Urlaubsplausch.“

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Hendrik Wüst