Laschet Nein. Insofern kam es etwas überraschend. Und jetzt wird versucht, in aller Schnelle selbst dieses Thema zu lösen.

Laschet Nichts, aber eine solche Frage sollte man nicht im nationalen Alleingang versuchen zu lösen. Ein Prinzip deutscher Europapolitik war stets, dass man Maßnahmen mit den Partnerländern abstimmt. Meine Sorge ist, wenn man einseitig zu Lasten anderer Länder jetzt Politik machen will, dass am Ende das Chaos größer wird. Wenn wir jeden an der deutschen Grenze abweisen, der in einem anderen EU-Land registriert wurde, werden sich die Länder an den Außengrenzen fragen, warum sie registrieren sollten. Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen – wir brauchen keine Lösung gegen sie, sondern mit ihnen. Deshalb ist es klug, sich mit Italien, Griechenland, Bulgarien und anderen mindestens abzustimmen. Und wenn andere Länder mitmachen: Umso besser.

Laschet Nein, das war eine humanitäre Ausnahmesituation, in der die Bundeskanzlerin in Abstimmung mit dem ungarischen Präsidenten und dem österreichischen Bundeskanzler entschieden hat. Und sie hat richtig entschieden.

Laschet Ich halte die Chance für gut, da alle wissen, was für ganz Europa auf dem Spiel steht.

Laschet Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen. Und natürlich wird das auch Geld kosten. Das ist Konsens auch mit den Osteuropäern, mit Ungarn und auch Österreich.

Laschet Die Bundeskanzlerin selbst hat zur Richtlinienkompetenz alles gesagt. Das ist auch keine Frage des Wunsches des Innenministers, sondern eine Frage der gesamten Regierung. Wir werden im CDU-Präsidium die Gipfelergebnisse in Ruhe bewerten.

Laschet Wir haben schon einmal erlebt, dass Franz-Josef Strauß in einem Drei-Parteien-System überlegt hat, ob wir getrennt antreten, und er hat die Idee nach vier Wochen wieder verworfen. Ich finde aber, dass es in einem überall in Europa zerfallenden Parteiensystem ein großer Vorteil für Deutschland war, dass CDU und CSU zusammen bleiben. Man muss alles dafür tun, dass das so bleibt.

Laschet Ich wünsche mir, dass es nicht so weit kommt.

Laschet Das weiß ich genauso wenig, wie ich abschätzen könnte, wie stark die CDU in Bayern abschneiden würde.

Laschet Probleme lösen. In Nordrhein-Westfalen ist die AfD besonders stark in früheren SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet. Da sind die Themen Innere Sicherheit und persönliche Aufstiegschancen wichtig. Deshalb verfolgt der neue Innenminister einen Null-Toleranz-Kurs. Und wir wollen die gesamte Region stärken, durch eine Politik für mehr Arbeitsplätze und Innovationen im Ruhrgebiet, verbunden mit neuen Bildungs- und Aufstiegschancen.

Laschet Natürlich verstehe ich das. Das Thema beunruhigt die Leute und bringt sie auf die Palme. Aber auch bei Abschiebungen sind wir an Entscheidungen von Gerichten gebunden.

Laschet Ja, aber das hat zunächst nichts mit den Kontrollen an den Grenzen zu tun. Nordrhein-Westfalen ist das Land, das derzeit die meisten Abschiebungen vornimmt, prozentual mehr als Bayern. Es tut sich ja was, die Probleme sind ja erkannt.

Laschet Mit mehr Personal in der Justiz, kürzeren Verfahren beim Bundesamt für Migration. Auch die Ankerzentren sind eine Antwort darauf. Schnelle Verfahren schon bei der Ankunft.

Laschet Ich muss Sie leider korrigieren. Der stellvertretende Ministerpräsident sagt, dass wir die Idee der Ankerzentren, nämlich die Beschleunigung der Verfahren durch Vernetzung aller handelnden Akteure, in eigenen Strukturen des Landes bereits selbst umsetzen. Wir haben 40 Landesersteinrichtungen für Flüchtlinge, darunter einige für besonders schnelle Verfahren. Diese Verfahren werden durch einen Stufenplan noch weiter beschleunigt.

Laschet Sie entstehen nicht, sie sind da.

Laschet Ich gehe davon aus, dass sie Kanzlerin bleibt.

Laschet Nein.

Laschet Die Frage steht nicht an. Ich möchte dieses große Land Nordrhein-Westfalen gut regieren.

Laschet Nein. Viele teilen ihre Position. Die Vorgehensweise der letzten Wochen hat die CDU eher zusammengeschweißt.

Laschet Die Kommunen sagen, sie seien an der Grenze der Belastbarkeit. Deshalb müssen jetzt auch die Personen zurückgeführt werden, die nicht asylberechtigt sind. Und es kommen immer weniger, wir beschleunigen die Verfahren und wir werden möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive den Kommunen zuzuweisen. Das eröffnet neue Spielräume für die wirklich Verfolgten.

Laschet Wir haben als Regierung, CDU und FDP, einen Gesetzentwurf beim Landtag eingebracht. Und ich finde es richtig, dass, wenn eine Expertenanhörung stattfindet, dass man die auch ernst nimmt. Am Ende der Debatte wird ein gutes und verfassungsfestes Gesetz stehen, das unsere Polizei stärkt und Sicherheit und Freiheit in guter Balance hält.

Laschet Bei mir schon. In Berlin gibt es den alten Spruch: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hinein gekommen ist. Nach der Anhörung schauen wir uns drei Punkte nochmals genauer an. Einer ist die Ingewahrsamname, einer die präzisere Definition der drohenden Gefahr und einer das Auswerten von Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp.

Laschet Nach der Sommerpause.

Laschet Es gibt in jedem Haus Förderprogramme, die man streicht, verändert und in der Bürokratie auch personell einspart. Wir wollen die Ministerialbürokratie am Ende der Legislaturperiode schlanker gemacht haben, gleichzeitig aber mehr bei Lehrern und Polizei investiert haben.

Laschet Unser erstes Ziel war, überhaupt mal mit dem Geld auszukommen, das man einnimmt. Und zwar im allerersten Haushalt, den wir vorgelegt haben. Und das soll das Prinzip für die nächsten fünf Jahre sein: Keine neuen Schulden machen. Und trotzdem in Bereiche, die uns wichtig sind, investieren. Insbesondere bei Bildung und bei Innerer Sicherheit.

Laschet Die Initiative im Bundesrat ist eingebracht. Wir wollen erreichen, dass der Bund uns die Möglichkeit gibt, bei der Grunderwerbssteuer Freibeträge insbesondere für Familien einzuführen. Ich hoffe, da tut sich was!

Laschet Auch das ist einer der Punkte, die wir uns in den Prioritäten des Landeshaushaltes ansehen müssen.

Laschet Unser Modell des Freibetrags hilft gerade jungen Familien, die ihre erste selbst genutzte Immobilie anschaffen wollen. Eine pauschale Senkung der Grunderwerbsteuer mit der Gießkanne würde viel kosten und vor allem Konzernen helfen. Da muss man abwägen, ob das die hohen Kosten rechtfertigt. Vor allem weil das Geld dann fehlt für Bildung und Innere Sicherheit. Deshalb müssen wir uns Freiräume erkämpfen, um das senken zu können, und das ist die Aufgabe der nächsten Jahre: Zu schauen, woher wir das nehmen können.

Laschet Die Abschmelzung des Soli steht endlich im Koalitionsvertrag. Das wird kommen. Außerdem werden wir in der nächsten Sitzungswoche des Bundesrates eine Initiative einbringen, bei der unser Finanzminister Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und auch steuerliche Vereinfachungen vorschlägt, insbesondere für Familien. Wir wollen die Pauschbeträge für jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig sind, erheblich erhöhen. Es geht um steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 800 Millionen Euro pro Jahr. Das stärkt Ehrenamt, Gesundheit und Familie.

Laschet Bisher ist das eine NRW-Initiative, aber wir sind zuversichtlich, dass sich andere Länder anschließen werden.

Laschet Ich erkenne nicht ihr Bild. Wir haben ein sehr gutes Kabinett.

Laschet Ich verstehe, dass sie die persönlichen Attacken, denen sie ausgesetzt war, nicht weiter ertragen wollte.

Laschet Ja sicher.

Laschet Sie hat die Fehler ja selbst beschrieben und sich sogar entschuldigt.

Laschet Als sie von der Staatsanwaltschaft den Hinweis bekommen hat, dass vermutlich kein Hacker-Angriff vorlag, sondern ein Bedienungsfehler, hätte sie denen, die ihre Solidarität bekundet hatten, das zumindest mit einem informellen Hinweis auch mitteilen sollen. Das hat sie bedauert, ich bedaure es auch.

Laschet Ich bin immer nur über Zwischenstände informiert worden. Die Zusatzinfo war immer: Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Ich habe ein Prinzip. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Ich äußere mich als Ministerpräsident nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die nicht abgeschlossen sind. Über die Ergebnisse unterrichtet die Justiz.

Laschet Als die SPD einen Zwischenstand im Rechtsausschuss beantragt hat, hat sie ihn auch bekommen – so, wie wir als Opposition seinerzeit auch. Aber es ist etwas anderes, ungefragt über Zwischenstände von Ermittlungen zu berichten. Für mich als Ministerpräsident gilt: Die Staatsanwaltschaften geben Zwischen –und Endstände bekannt, wenn sie es für richtig halten. Aus gutem Grund gibt es die Unabhängigkeit der Justiz.

Laschet Nein. Erstens hat die Justiz erst danach die Pressehoheit übernommen. Man muss den ganzen Tweet lesen. Ich habe die Solidaritätsbekundung der Fraktionen aufgrund der Erkenntnislage an diesem Tag begrüßt. Und so haben es die Grünen und die SPD auf Grundlage ihrer eigenen Kenntnisse auch gemacht. Ich habe das Verhalten der Opposition gelobt. Ab diesem Zeitpunkt werden Sie keine weitere Kommentierung des laufenden Verfahrens von mir feststellen. Am Tag danach hat die Staatsanwaltschaft mit dem LKA per Pressemitteilung verkündet, dass sie die Ermittlungen übernommen hat.

Laschet … da ist darüber informiert worden, dass es potenziell einen Hacker-Angriff auf ein Mitglied der Landesregierung hätte geben können, und das ist das, was in der WE-Meldung des Tages mit weiteren Informationen aus dem Innenministerium der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist. Man müsste sich übrigens nur mal vorstellen, wir hätten zu diesem schwerwiegenden Verdacht, der schon früh einem größeren Kreis bekannt gewesen war, geschwiegen - was wäre dann wohl los gewesen?!

Laschet Ich kann jetzt vorlesen, was der Finanzminister dazu im Landtag gesagt hat. Es ist dem Parlament im Detail berichtet worden.

Laschet … der wurde nicht durch die Landesregierung festgestellt, die Landesregierung hat durch ihren Regierungssprecher über das berichtet, was die Ermittlungsbehörden an diesem Tag uns gesagt haben.

Laschet Über interne Kommunikationswege spreche ich nicht. Er war jedenfalls richtig. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wenn so etwas passiert.

Laschet Ja, das wird dann endgültig bestätigt sein, wenn der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorliegt. Und dann wird die Staatsanwaltschaft erläutern, was sie selbst getan hat, was sie geprüft hat, und warum sie jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass es keinen Angriff gab.

Laschet Jeder Mensch macht Fehler. Schwer zu sagen.

Laschet Das kann man noch nicht sagen. Es muss Erfolge versprechende Projekte geben, die den Strukturwandel wirklich auf Dauer tragen.

Laschet Wir sammeln die Ideen aus der Region und haben selbst einige. Sie brauchen keine Sorge zu haben, das Geld wird abgerufen. Kluge Konzepte werden wir zuerst der Kommission und der Bundesregierung vortragen. Das stärkt unsere NRW-Position.

Laschet Rot-Grün hat beschlossen: 2045 ist Ende. Auf die Frage, ob es früher geht, habe ich gesagt, ich halte einen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2030 für unrealistisch. Aber wenn es früher als 2045 geht, freut mich das. Es läuft auf einen Zeitraum irgendwo zwischen 2030 und 2045 hinaus. Aber man kann sich heute noch nicht auf ein Jahr festlegen. Entscheidend ist, dass unsere energieintensiven Industrien - Stahl, Aluminium, Chemie zu jeder Zeit bezahlbaren Strom haben und Arbeitsplätze gesichert werden.