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NRW-Ministerpräsident Laschet:„Qualitätsjournalismus wichtiger denn je“

NRW-Ministerpräsident Laschet : „Qualitätsjournalismus ist wichtiger denn je“

Die Pandemie zeige, wie wichtig verlässliche Informationen sind, sagte Armin Laschet vor den NRW-Zeitungsverlegern. Der Staat solle Verlage beim Vertrieb unterstützen, um eine flächendeckende Informationsversorgung zu sichern.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobt die Rolle der Zeitungen in der Corona-Krise: „Qualitätsjournalismus ist 2020 wichtiger denn je.“ Zeitungen genössen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. „Das Vertrauen der Bürger in guten Journalismus ist in der Corona-Krise messbar gestiegen.“ Angesichts von Desinformationen und Verschwörungstheorien, die im Netz verbreitet würden, seien fundierte Information wichtig. Laschet versprach daher, sich für eine Unterstützung der Verlage stark zu machen. „Wir brauchen zeitnah ein Konzept zur staatsfernen Unterstützung der Verlage beim Vertrieb der gedruckten Zeitung.“

Der Staat habe großes Interesse an einem vielfältigen Informationsangebot in der Fläche, betonte Laschet. Wenn der Vertrieb aber wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sei, dann müssten unbürokratische Wege gefunden werden, um zu helfen – zumal der Staat den Verlagen etwa mit dem Mindestlohn selbst Hindernisse in den Weg gelegt habe. Der Bundestag hat bereits eine Förderung für die Branche beschlossen, ein konkretes Konzept steht aber noch aus.

Ein CDU-Chef muss auch Kanzlerkandidat werden wollen

Um die Informationsversorgung im ländlichen Raum zu sichern, sollten Verleger bei den Zustellkosten entlastet werden, forderte Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands NRW. „Die Aufgabe der Presse ist demokratierelevant, sie ist systemrelevant.“ In der Sorge um Gesundheit, Arbeitsplatz und Schulbildung suchten Menschen nach verlässlichen, unabhängigen Informationen. „Der Wert unabhängiger Presse ist besonders während des Lockdowns noch stärker ins Bewusstsein gerückt“, betonte DuMont Schütte und verwies auf eine aktuelle Umfrage. „81 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich bei der Informationssuche über die Pandemie am besten bei den digitalen und gedruckten Angeboten der Tageszeitungen aufgehoben fühlen.“ Zur Entlastung der Verlage könne auch eine Erhöhung der 450-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beitragen, so DuMont Schütte weiter. Zudem brauchten Verleger ein starkes Leistungsschutzrecht, damit nicht Plattformen wie Google die Verlagsangebote benachteiligen.

Zugleich nutzten die Verleger die Chancen, Laschet zu aktuellen Themen zu hören. Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post, und Norbert Tiemann, Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten, fragten den Ministerpräsidenten zu seiner Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Ich teile die Haltung der Bundesregierung“, erwiderte Laschet. Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny müsse aufgeklärt und eine europäische Antwort gefunden werden. Zugleich betonte Laschet aber auch: „Wenn wir moralische Außenpolitik machen, müssen wir auch über andere Länder sprechen wie China, Saudi-Arabien und die Türkei.“

Mit Blick auf die Corona-Krise verteidigte Laschet seine liberale Politik. „Wir haben in 75 Jahren die Grundrechte niemals so stark eingeschränkt wie heute, hier müssen wir behutsam vorgehen.“ Wenn die Infektionszahlen sinken würden, müssten auch Eingriffe in die Grundrechte zurückgenommen werden. Das gelte auch für schwierige Fragen wie Fußballspiele mit Publikum oder große Konzerte. Aktuell seien 190 Bürger wegen Covid-19 im Krankenhaus, 70 auf der Intensivstation.

Der Ministerpräsident erwartet für den Herbst einen Anstieg der Neuinfektionszahlen auf 2000 bis 3000 pro Tag. Das sei aber kein Grund, das öffentliche Leben erneut herunterzufahren. Insbesondere sei es wichtig, dass die Kinder weiter zur Schule gingen.