NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) spricht sich für CO2-Zertifikatehandel aus

Debatte um Klimaschutz : Laschet spricht sich für CO2-Zertifikatehandel aus

Die fünf Wirtschaftsweisen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, eine CO2-Steuer einzuführen. Doch der nordrhein-westfälische CDU-Regierungschef favorisiert ein anderes Modell.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Klimaschutz-Debatte für einen Zertifikatehandel statt einer CO2-Steuer ausgesprochen. Eine CO2-Bepreisung müsse sozial ausgewogen sein und Teil eines starken Klimaschutzgesetzes: „Wir brauchen einen großen Wurf“, sagte Laschet am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Wenn das gesamte Steuersystem neu geordnet werde, könnten auch die Stromsteuer und die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) wegfallen. Die EEG-Abgabe habe Milliarden verschlungen und kaum eine Wirkung entfaltet.

Allein durch den Wegfall dieser beiden Abgaben würde dem Ministerpräsidenten zufolge beispielsweise jeder Mieter entlastet. NRW werde das soziale Gewissen der Energiewende sein, versprach Laschet. Von Vorteil sei ein Zertifikatehandel auch, weil er eine CO2-Höchstmenge festlege und damit eine genauere Steuerung erlaube. Das könne man auch national umsetzen, ohne auf eine Einigung aller 27 EU-Staaten zu warten, betonte der Ministerpräsident. Eine pauschale Erhöhung der Mineralölsteuer habe dagegen keine steuernde Wirkung. „Der SUV-Fahrer zahlt auch 50 Cent mehr.“

Laschet vertritt damit eine andere Position als der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise). Die Wissenschaftler hatten in der vergangenen Woche vorrangig eine CO2-Steuer empfohlen, um den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Eine CO2-Steuer sei ein schnellerer Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030, hieß es in dem Gutachten. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwendet werden.

„Wir haben alle Fehler gemacht in der CO2-Politik“, räumte Laschet ein. Weil Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen habe, werde jetzt mehr Kohle gebraucht: „Das war die falsche Reihenfolge.“ Mit Blick auf den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis 2038 will Laschet die ersten Kraftwerke im Rheinischen Revier noch in dieser Legislaturperiode abschalten, also vor Mai 2022. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Energieversorgern über die Milliarden-Entschädigungen müssten jetzt zügig beendet werden. Aus Laschets Sicht wäre ein Ende der Braunkohle auch 2035, also drei Jahre früher, denkbar. Von den Plänen vieler Kommunen, einen Klimanotstand auszurufen, hält der Ministerpräsident nicht allzu viel. Er hielte es für klüger, wenn die Städte konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion ergriffen.

Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde übte der Landesregierungschef scharfe Kritik am niedersächsischen Jugendamt: „Wie kann man auf die Idee kommen, ein Kind in die Obhut eines Mannes auf einem Campingplatz zu geben?“ Auf die Frage, ob er die vielen Versäumnisse und Ermittlungspannen für Zufall halte, sagte der CDU-Politiker: „Wenn, dann ist es eine Menge Zufall.“ Er hoffe darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag ganze Arbeit leiste, um alles aufzuklären.

In der Abstimmung im EU-Parlament über Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin sieht Laschet eine potenzielle Belastung für die große Koalition in Berlin: „Schon am Dienstag kann es wieder heikel werden“. Eine Ablehnung der Kandidatin durch die SPD sei ein „unfreundlicher Akt“ und nicht gut für das Koalitionsklima. Er fügte aber hinzu: „Man muss trotzdem weitermachen, egal wie die Abstimmung ausgeht.“ Stabilität sei jetzt wichtig – auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits im Oktober. Wenn es dann an 16 Sozialdemokraten liege, dass eine exzellente Europäerin durchfalle, stoße das auch bei den europäischen Partnern auf Unverständnis. Im Hinblick auf das Brexit-Thema sei es wichtig, dass es eine handlungsfähige EU-Kommission gebe.

(kib)
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