Regierungserklärung Laschet verspricht "Maß und Mitte" für NRW
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Laschet hat seine Leitideen und Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre skizziert. In seiner Regierungserklärung kündigte er eine Politik von "Maß und Mitte" an.
Zentrale Sätze aus Armin Laschets Regierungserklärung
Am Beispiel der Energiepolitik warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident vor übertriebenen und in der Summe nicht vereinbaren politischen Zielen — dabei hatte Armin Laschet die rot-grüne Vorgängerregierung im Blick. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie könne man nun nicht auch noch gleichzeitig aus Steinkohle, Braunkohle und Gas aussteigen, erst den Diesel und dann auch noch den Verbrennungsmotor im Allgemeinen verurteilen. Die "immer weiter verbreitete Lust am Ausstieg" ohne machbare Alternativen verunsichere die Menschen, "Vision und naturwissenschaftliche Realtität müssen wieder in Einklang gebracht werden", forderte Laschet.
Das ist das Kabinett von Armin Laschet
Seine Forderung nach "Maß und Mitte" zog sich wie ein Leitmotiv durch die gut 80-minütige Rede. Auch am Beispiel der Schulpolitik erklärte Laschet, warum er die Politik der Vorgängerregierung für überstürzt und unausgewogen hielt. Die Inklusion an Regelschulen quasi über Nacht mit der massenhaften Schließung von Förderschulen zu erzwingen, habe Lehrer, Eltern und Schüler überfordert. Deshalb werde die Schließung der noch verbliebenen Förderschulen für zwei Jahre außer Kraft gesetzt.
Einige Überraschungen
Ein großer Teil von Laschets Rede beschäftigte sich mit Erläuterungen zum Koalitionsvertrag. Daneben enthielt sie aber auch noch einige kleinere Überraschungen. So soll Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner für die neue Landesregierung die bereits angekündigte Ruhrgebietskonferenz organisieren. "Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe, zu der alle, ich wiederhole alle Ressorts einen Beitrag leisten werden", sagte Laschet.
Der Minister, der kurz nach seiner Ernennung wegen möglicher Interessenkonflikte die Zuständigkeit für Medien wieder abgeben musste, soll die Konferenz gemeinsam mit der Europäischen Union und dem Bund koordinieren. Ziel ist laut Laschet ein wirtschaftlicher Durchbruch für die Region, aber auch ihre kulturelle Weiterentwicklung.
Ausgewählte Punkte des CDU/FDP-Koalitionsvertrags
Außerdem kündigte Laschet die Ansiedlung von zwei neuen Forschungseinrichtungen in NRW an: Eine "NRW-Akademie für internationale Politik" soll nach den Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf NRW forschen. Eine weitere Einrichtung soll sich mit ethischen Aspekten der Digitalisierung beschäftigen, die nach Laschets Überzeugung zu den prägenden Einflüssen der kommenden Jahre gehört. Als erste Auslandsreise plant Laschet eine Reise in die Niederlande.
Auffallend war, dass Laschet während seiner Rede auf jeden einzelnen der zahlreichen Zwischenrufe der Opposition einging. Es wirkte beinahe so, als warte er geradezu darauf. Laschet konterte stets schlagfertig, teilweise auch sehr scharf. Als die AfD beispielsweise mit einem Zwischenruf Laschets Ausführungen zur Schulpolitik der Vorgängerregierung störte, rief er der Fraktion zu: "Ja, Sie waren damals nicht dabei. Sie werden auch bald nicht mehr dabei sein."
